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Rücknahme eines Bewilligungsbescheids über Übergangsgebührnisse zugunsten eines Soldaten; Entlasten eines Bewilligungsempfängers vom Vorwurf der groben Fahrlässigkeit

OVG Hamburg (5 Bf 207/21) | Datum: 07.12.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 9. April 2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

Anlegen eines strengen Maßstabs für die Glaubhaftmachung ethischer Gründe der Ablehnung der Jagd durch den Grundeigentümer; Annahme einer Gefährdung für die geschützten Gemeinwohlbelange; Innehaben eines abgeleiteten und zeitlich begrenzten Jagdausübungsrechts des Jagdpächters während des Laufs des Jagdpachtvertrages als subjektives Recht; Ruhen der Jagd durch Befriedung einer Grundfläche

OVG Hamburg (5 Bf 51/16) | Datum: 12.04.2018

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9. Februar 2016 geändert. Der Bescheid vom 31. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. [...]

»Die Kosten für Treppenhausreinigung, die nach § 2 Satz 2 HmbAFWoG bei der Ermittlung der Brutto-Kalt-Miete unberücksichtigt bleiben, sind nicht indentisch mit den in der Anl. 3 Nr. 9 zu § 27 Abs. 1 II. BV genannten Kosten der Hausreinigung.«

OVG Hamburg (OVG Bs I 61/91) | Datum: 24.10.1991

ZMR 1992, 214 [...]

»1. Steht das (einzelne) Wohnungs- bzw. Teileigentum mehreren Personen gemeinschaftlich zu, ist 'einzelner' Wohnungs- bzw. Teileigentümer im Sinne des § 134 Abs. 1 Satz 4 2. Halbs. BauGB eine Personenmehrheit, deren Mitglieder zusammen beitragspflichtig sind und gemäß § 134 Abs. 1 Satz 4 1. Halbs. BauGB als Gesamtschuldner haften. 2. Das der Gemeinde bei der Auswahl der Gesamtschuldner zustehende Ermessen kann aus Gründen der offenbaren Unbilligkeit dahin eingeschränkt sein, dass die Gemeinde die einzelnen Mitglieder der Personenmehrheit nur entsprechend ihrem ideellen Anteil an dem Wohnungs- bzw. Teileigentum in Anspruch nehmen darf (hier bejaht für eine aus 67 Stellplätzen bestehende Garagenanlage und einen auf die Garagenanlage insgesamt entfallenden Erschließungsbeitrag von rund 10.000 EUR).«

OVG Hamburg (1 Bf 265/03) | Datum: 24.10.2003

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige endgültige Herstellung der Rissener Landstraße von der Blankeneser Landstraße bis zur Anne-Frank-Straße. Dabei streiten die [...]

»Zur Durchsetzung eines Wohnungsgebotes darf eine Vertragsstrafe vereinbart werden. Eine verwirkte Vertragsstrafe ist auch nach Durchsetzung des Wohnnutzungsgebotes zu zahlen. Sie kann im Wege der richterlichen Angemessenheitskontrolle nach den §§ 62 S. 2 HmbVwVfG, 343 BGB im Hinblick darauf herabgesetzt werden, dass nach § 26 Abs. 1 c VwVG die Vollstreckung eines verwirkten Zwangsgeldes nach Erreichung des Vollstreckungszweckes einzustellen ist.«

OVG Hamburg (1 Bf 214/00) | Datum: 22.11.2002

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von zwei Vertragsstrafen wegen der Zweckentfremdung von Wohnraum. Die Beklagte zu 1 war Eigentümerin der im 66, Parterre rechts und der in demselben Haus [...]

»1. In Verfahren betr. Zuweisung eines Studienplatzes außerhalbder festgesetzten Kapazität in einem bestimmten Studiengang im Wege einstweiliger Anordnung hindert § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht, Gründe, die nicht von allen Antragstellern dargelegt worden sind, zu Gunsten sämtlicher Antragsteller zu berücksichtigen, ohne dass denjenigen Antragstellern, welche die betreffenden Argumente vorgetragen haben, ein Vorrang vor den übrigen Antragstellern eingeräumt wird. 2. Zur Bedeutung des Gesetzes zur Neuordnung der Hochschulmedizin in Hamburg vom 18. Juli 2001 (GVBl. S. 201) - Verminderung der Aufnahmekapazität für das erste Vorklinische Fachsemester auf 350 Studienanfänger - für Verfahren auf Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität. 3. Die Bildung einer Quote nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VergabeVO (Ergebnis des Auswahlverfahrens der Hochschulen) bei der Verteilung gerichtlich ermittelter Studienplätze im Studiengang Medizin ist möglch, weil die Universität Hamburg die Auswahl nach dem Grad der Qualifikation vornimmt. Verfügbar gebliebene Studienplätze dieser Quote, für die es keine Bewerber gibt, sind nach § 12 Abs. 3 Satz 3 VergabeVO der Quote nach Satz 1 Nr. 2 (Wartezeit) hinzuzurechnen (Änderung der bisherigen Rechtsprechung). 4. Ein Anordnungsgrund besteht auch für einen Studienplatzbewerber, der vor Anhängigmachung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einen Studienplatz im gewünschten Studiengang an einer anderen Hochschule durch Exmatrikulation aufgegeben hat.«

OVG Hamburg (3 Nc 19/02) | Datum: 17.10.2002

Für die Beschlüsse, mit denen über die Beschwerden der Antragsteller entschieden wird, die die Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Medizin außerhalb der festgesetzten Kapazität aufgrund ihrer Bewerbung zum [...]

Geeignetheit der Befriedung von Grundflächen zur Verletzung des Jagdausübungsberechtigten in seinem Jagdausübungsrecht; Übertragung von öffentlich-rechtlichen Rechten und Pflichten zur raumumfassenden Bejagung und Hege; Drittschutz zugunsten des Jagdausübungsberechtigten i.R.d. Befriedung einer Grundfläche als Teil eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks; Ausübung des Jagdrechts durch Pacht

OVG Hamburg (5 Bf 51/16) | Datum: 20.04.2017

Die Klage ist zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Befriedung einer Grundfläche des Beigeladenen, welche Teil eines [...]

1. Bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten eines öffentlich-rechtlichen Vertrages ist im Wege der gesetzeskonformen Auslegung zur Vermeidung der Nichtigkeit des Vertrages diejenige Auslegungsmöglichkeit zu wählen, die nicht zur Nichtigkeit der vertraglichen Regelung führt, es sei denn, diese Auslegung liefe dem objektiven Willen der Parteien ausdrücklich zuwider und hielte sich nicht innerhalb der Auslegungsschranken der §§ 133, 157 BGB. 2. Die Gewährung von besonderen Leistungsbezügen nach § 34 HmbBesG an einen nach C 2 besoldeten Professor würde vor seiner Berufung in ein Amt der Besoldungsgruppen W 2 oder W 3 gegen den besoldungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes verstoßen.

OVG Hamburg (5 Bf 467/19) | Datum: 06.10.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. August 2019 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]

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