Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: JZ

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

»Eine Abmahnung ist dann nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, wenn sie nicht geeignet ist, künftige Vertragsverletzungen zu unterbinden [hier: Benutzung des Leasingfahrzeugs ohne Führerschein].«

OLG Düsseldorf (10 U 6/90) | Datum: 12.07.1990

a.»Die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung der Kl. [Leasinggeberin], die nach ... [ihren] Vertragsbedingungen zur Schadensersatzverpflichtung des Bekl. [Leasingnehmer] führt, ist nicht zweifelhaft. Daß es sich bei der [...]

a-b.Berechtigte fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen nicht beseitigter erheblicher Mängel der Mietsache (hier: Geruchsbelästigungen); (b) keine Verwirkung des Kündigungsrechts für den Fall, daß der Mieter die Kündigung erst kurze Zeit nach Ablauf der von ihm zur Mängelbeseitigung gesetzten Frist erklärt, und der Vermieter den Mangel zwar vor der Kündigungserklärung, aber nicht innerhalb der vom Mieter gesetzten Frist beseitigt hat.

OLG Düsseldorf (10 U 224/87) | Datum: 05.05.1988

(a) »... Durch die fristlose Kündigung der Bekl. war das Mietverhältnis am 30. 6. 1986 beendet worden. Die Kündigung war gemäß § 542 Abs. 1 BGB wirksam. Unstreitig wurde der Bekl. teilweise der Gebrauch i. S. des § 542 [...]

Gesonderte Verjährung für jeden einzelnen Schaden aus Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache.

OLG Düsseldorf (10 U 217/86) | Datum: 15.10.1987

»... Das LG ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Verjährung für jeden einzelnen Schaden gesondert zu prüfen ist. Es ist also z. B. nicht möglich, einen rechtzeitig eingeklagten Schadensersatzanspruch für ein [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .