Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: DRsp I(133)465a-b

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

a-b. a. Die Vorschrift des § 547 Abs. 1 BGB (Ersatzanspruch des Mieters wegen notwendiger Verwendungen) wird jedenfalls dann durch § 538 Abs. 2 BGB als Sonderregelung verdrängt, wenn es sich um Aufwendungen handelt, die dazu dienen, die Sache in den vertragsgemäßen Zustand zu versetzen oder einen Sachmangel zu beheben; b. hingegen wird § 547 Abs. 2 BGB (Erstattungsanspruch des Mieters wegen sonstiger Verwendungen) nicht durch § 538 Abs. 2 BGB ausgeschlossen.

OLG Düsseldorf (10 U 61/91) | Datum: 19.12.1991

DRsp I(133)465a-b NJW-RR 1992, 716 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .