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Gericht: LG Stendal Fundstelle: RAnB

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Der Streitwert für eine Klage des Mieters auf Mängelbeseitigung bzw. Instandsetzung von Mietwohnraum bemißt sich nach dem dreifachen Jahresbetrag der dem Mangel entsprechenden möglichen monatlichen Mietminderung gem. § 537 Abs. 1 BGB.

LG Stendal (22 T 87/93) | Datum: 05.11.1993

Die Beschwerdeführer (BeschwF.) sind Mieter einer Wohnung in Genthin und beantragten am 1.4.1993 bei dem AG Genthin Prozeßkostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwaltes ... für die von ihnen beabsichtigte Klage auf [...]

Ein Vermieter, der Kosten für die Beseitigung von Brandschäden aufgewendet hat, die an der vermieteten Wohnung durch Implosion der Bildröhre des vom Mieter sachgemäß betriebenen Fernsehgerätes entstanden sind, hat - mangels anderweitiger Vereinbarung - keinen Anspruch auf Kostenerstattung.

LG Stendal (22 S 4/93) | Datum: 27.05.1993

Der Beklagte (Bekl.) ist Mieter einer Wohnung der Klägerin (Kl.) in G. Im Jahr 1991 kam es in der Wohnung infolge einer Implosion des Fernsehgerätes des Bekl. zu einem Brandschaden, der die malermäßige Instandsetzung [...]

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