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Rechte des Mieters von Gewerberäumen wegen angeordneter Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte zum Zwecke der Bekämpfung des Corona-Virus

OLG Frankfurt/Main (2 U 143/20) | Datum: 19.03.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urkundenvorbehaltsurteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 10. Zivilkammer - vom 29.10.2020 (Az.: 2- 10 O 156/20) wird zurückgewiesen. Das Urkundenvorbehaltsurteil des Landgerichts [...]

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen des dringenden Verdachts der Tötung des Vermieters durch den Mieter

OLG Frankfurt/Main (2 U 13/20) | Datum: 31.03.2021

Auf die Berufung der Kläger wird das am 19.12.2019, Az. 7 O 916/19 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Räume und Grundstücksflächen zu räumen und an die Kläger [...]

Zurückweisung eines Erbscheinsantrags Auslegung eines notariell beurkundeten Erbverzichtsvertrags Objektive Auslegung eines Vertragswortlauts vom Empfängerhorizont Begrenzung der Verzichtswirkung auf einzelne Abkömmlinge

OLG Frankfurt/Main (21 W 39/21) | Datum: 21.06.2021

Der Beschluss des Amtsgerichts- Nachlassgerichts - Gelnhausen vom 08.02.2021 wird abgeändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) vom 04.08.2020 wird zurückgewiesen. Im Beschwerdeverfahren entstandene [...]

Ansprüche aus einem sogenannten sale-and-rent-back Vertragsmodell Kaufvertrag über einen Pkw und zugleich geschlossener Vertrag über die Rückanmietung des Pkw durch den Verkäufer Voraussetzungen einer Nichtigkeit Einheitlicher Kaufvertrag und Mietvertrag

OLG Frankfurt/Main (2 U 115/20) | Datum: 11.08.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 26. Zivilkammer - vom 24.9.2020 (Az.: 2- 26 O 44/20) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils hinsichtlich der beiden [...]

Anspruch auf Pachtzins Hessische Verordnungen zur Bekämpfung des Coronavirus Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Geschäftsgrundlage eines Pachtvertrags

OLG Frankfurt/Main (2 U 147/20) | Datum: 17.09.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Wiesbaden vom 12.11.2020, Az. 9 O 721/20, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 21.600,- Euro sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von [...]

Vermietung von Räumen zum Betrieb eines Sushi-Restaurants Behördlich angeordnete Schließung wegen der Corona-Pandemie Anspruch auf Herabsetzung des vertraglich geschuldeten Mietzinses Störung der Geschäftsgrundlage eines Mietvertrags Erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigungen für einen Mieter

OLG Frankfurt/Main (2 U 18/21) | Datum: 17.09.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 21. Zivilkammer - vom 23.12.2020 (Az.: 2- 21 O 113/20) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Vereinbarung eines Mobiliarpfandrechts bei Eintritt der Pfandreife der gesicherten Forderung Verstoß gegen Vorschrift über das Pfandleihgewerbe Berechnung eines Gebrauchsvorteils

OLG Frankfurt/Main (2 U 116/20) | Datum: 25.06.2021

Die gegen das am 18. September 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gerichtete Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. Das Urteil und das [...]

Ausgleichsanspruch aus einer Aufhebungsvereinbarung Anspruch auf Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

OLG Frankfurt/Main (26 U 14/21) | Datum: 27.07.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Februar 2021 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen 2- 14 O 282/20 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die im [...]

Unzulässiger gewerbsmäßiger Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung eines Rückkaufsrechts Verschleiertes Pfandleihgeschäft Einheitlicher Kaufvertrag und Mietvertrag

OLG Frankfurt/Main (2 U 125/20) | Datum: 11.08.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilsenat - vom 8.10.2020 (Az.: 2- 23 O 228/19) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Rechte des Leasingnehmers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Anforderungen an die Darlegung eines Schadens bei einem Kilometerleasingvertrag ohne Restwertgarantie und Rückgabe des Fahrzeugs nach Beendigung des Vertrages

OLG Frankfurt/Main (19 U 203/20) | Datum: 15.04.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.08.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 1 O 195/19 ) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

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