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Untersagungsverfügung für Mutter-Kind-EInrichtung wegen Zweifel an Zuverlässigkeit

OVG Schleswig-Holstein (3 MB 10/19) | Datum: 12.05.2021

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 27. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss [...]

Folgen eines verspäteten einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Abbruch eines Beförderungsdienstpostenbesetzungsverfahrens nach mehr als einem Jahr nach Zugang der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Mitteilung des Abbruches unter Hinweis auf die beabsichtigte Neuausschreibung

OVG Sachsen-Anhalt (1 M 33/21) | Datum: 21.05.2021

1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 19. April 2021, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]

Erfordernis der Zustimmung der Gemeinde zur Bestellung eines Eigentümererbbaurechts im Bereich einer Erhaltungssatzung

OLG München (34 Wx 101/21) | Datum: 17.05.2021

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 4. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]

Anspruch auf Aufhebung einer Gemeinschaft nach Bruchteilen an einer Skulptur Teilung der Gemeinschaft durch Verkauf Kein dauerhafter Aufhebungsausschluss

OLG Düsseldorf (7 U 31/20) | Datum: 28.05.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.10.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der [...]

Beschwerde gegen die Einsetzung eines weiteren Testamentsvollstreckers Zweifel an der Amtsführung eines Amtsinhabers Unzulässigkeit einer vorsorglichen Einsetzung

OLG Saarbrücken (5 W 52/20) | Datum: 04.05.2021

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 4. bzw. 5. Dezember 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 28. November 2019 - 7 VI 292/04 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Wirksamkeit eines Untermietvertrags zwischen Familienangehörigen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 2 AS 1104/20) | Datum: 06.05.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

Behandlung von Minusstunden nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis Keine Einbringung von Minusstunden bei Freistellung des Arbeitnehmers Erledigung des Arbeitszeitkontos durch Ausgleichsklausel in einem Vergleich

LAG Nürnberg (4 Sa 423/20) | Datum: 19.05.2021

I. Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, vom 13.10.2020, Az. 2 Ca 200/20, wird auf Kosten der Beklagten und Widerklägerin zurückgewiesen. [...]

Anspruch eines Anliegers auf Verbesserung des Schallschutzes entlang von Schienenwegen

VGH Baden-Württemberg (5 S 2545/18) | Datum: 20.05.2021

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamts vom 27. Juli 2018 zum Vorhaben 'Anpassung Schallschutz in Hockenheim' verpflichtet, den Antrag der Klägerin, den [...]

Anspruch auf Stornierungskosten für Hotelreservierungen Vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer Hälftige Teilung der Buchungskosten Grundsätze zur Störung der Geschäftsgrundlage

OLG Köln (1 U 9/21) | Datum: 14.05.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. Oktober 2020 - 86 O 21/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.230,40 nebst Zinsen in [...]

Räumung und Herausgabe eines Gewerbemietobjektes Stockende Zahlungsweise im Zeitraum der infektionsbedingten Beschränkungen nach der Coronaschutzverordnung Behördlich angeordnete Nutzungsverbote und Betriebsverbote

OLG Köln (22 U 205/20) | Datum: 31.05.2021

Es wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.11.2020 ( 2 O 284/19) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur [...]

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