Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 39 .
Sortieren nach   

Feststellung des Grades der Behinderung – GdB – im Schwerbehindertenrecht Rechtmäßigkeit einer Aufhebungsentscheidung

LSG Baden-Württemberg (L 12 SB 500/19) | Datum: 09.11.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16.01.2019 abgeändert und der Bescheid vom 24.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2017 aufgehoben. Der Beklagte hat der [...]

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der Verbindlichkeit von Fristen für Teilleistungen Rechte des Auftraggebers bei Verzug des Unternehmers mit einer verbindlichen Zwischenfrist

OLG Stuttgart (10 U 124/20) | Datum: 03.11.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.03.2020, Az. 14 O 461/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Ergänzende Auslegung eines Werkvertrages zwischen einem Bauträger und einem Bauunternehmer hinsichtlich der Pflicht des Bauträgers zur Zahlung der Umsatzsteuer auf den vereinbarten Werklohn Obliegenheiten des Unternehmers gegenüber den Finanzbehörden bei nachträglicher Festsetzung der Umsatzsteuer nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

OLG Stuttgart (10 U 211/20) | Datum: 16.11.2020

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 25.03.2020, Az. 10 O 224/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Handelsvertretung für Kraftstoffe und Schmierstoffe auf einem Autohof Begriff der erforderlichen Unterlagen im Handelsvertreterrecht Entgeltliche Überlassung eines Kassensystems

OLG Hamm (18 U 93/17) | Datum: 09.11.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.6.2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert; die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 548,48 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

Zuweisung eines anderen Dienstpostens innerhalb derselben Bundespolizeidirektion als Umsetzung durch Wechsel der Bundespolizeiinspektion; Mitteilung der Feststellung des Dienstvorgesetzten gegenüber dem Beamten über seine Polizeidienstunfähigkeit als unselbständiger Verfahrensschritt ohne Regelungscharakter

OVG Nordrhein-Westfalen (1 B 1242/20) | Datum: 11.11.2020

Ziffer 1. des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 [...]

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Finanzplaners für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Erbringung von Finanzdienstleistungen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Anforderung an eine Weisungsgebundenheit und betriebliche Eingliederung sowie das Fehlen eines unternehmerischen Risikos sowie von Tätigkeiten für andere Auftraggeber Keine Auswirkungen der formal-schriftlichen Aufhebung eines vorigen Arbeitsvertrags bei verdeckter Fortführung des Vertragsverhältnisses

LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 BA 155/19) | Datum: 23.11.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Reichweite des Ausschlusses aller Verwandter von der Erbfolge

OLG Stuttgart (8 W 359/20) | Datum: 23.11.2020

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Biberach an der Riß - Nachlassgericht - vom 09.09.2020 - 3 VI 292/20 - wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung Unzulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Versagung der Rentengewährung auf der Grundlage von § 66 SGB I Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage zur Aufhebung eines Versagungsbescheides Abgrenzung der Versagung einer begehrten Erwerbsminderungsrente von der Ablehnung eines Rentenanspruchs Anforderungen an die Versagung von Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung im Hinblick auf den erforderlichen schriftlichen Hinweis über die Folgen

LSG Hessen (L 5 R 142/19) | Datum: 20.11.2020

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. April 2019 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2017 [...]

Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines Mietvertrages durch einen Vertreter mit dem Zusatz 'i.A.'

KG (8 U 1042/20) | Datum: 30.11.2020

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin vom 8.6.2020 - 12 O 354/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Es wird festgestellt, [...]

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Angebot für die Montage von Schienenstegdämpfern Nichterfüllung einer Rügeobliegenheit Voraussetzungen eines Stillhalteabkommens

OLG Düsseldorf (Verg 35/19) | Datum: 25.11.2020

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 23.09.2019 (VK 2 - 66/19) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 39 .