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Vollzug eines Tauschs von Wohnungseigentum in einer bestehenden Eigentümergemeinschaft im Grundbuch

OLG München (34 Wx 194/18) | Datum: 24.09.2018

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 26. April 2018 aufgehoben. I. Die gemäß Teilungserklärung vom 19.11.1984 gebildete Wohnanlage besteht aus sechs [...]

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Praxisräume einer Zahnarztpraxis wegen rufschädigender Äußerungen des Vermieters in einem Rechtsstreit betreffend die Kündigung

OLG München (32 U 1376/18) | Datum: 11.10.2018

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 26.03.2018, Az. 32 O 627/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Aufstellung unrichtiger Behauptungen in einem Rechtsstreit durch den Vermieter Anforderungen an die Form eines Nachtrags zum Mietvertrag

OLG München (32 U 1376/18) | Datum: 22.11.2018

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 26.03.2018, Az. 32 O 627/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Rückabwicklung eines Leasingverhältnisses über einen Pkw nach Diebstahl des Fahrzeugs

OLG München (32 U 1497/18) | Datum: 29.11.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 26.04.2018, Az.: 23 O 12918/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.552,27 € nebst [...]

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Abschlusses eines Mietvertrages unter Überschreitung seiner Befugnisse im Innenverhältnis Zulässigkeit der Berufung auf eine Abgeltungsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung bei arglistig verschwiegenen Schäden

OLG München (7 U 3130/17) | Datum: 18.04.2018

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.8.2017 (Az.: 10 HK O 13462/16) im Kostenpunkt sowie in Ziffern 3 und 4 des Tenors aufgehoben. 2. Die Klaganträge 3 und 4 werden [...]

Voraussetzungen der Unterteilung von Wohnungseigentum

OLG München (34 Wx 66/18) | Datum: 30.08.2018

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Miesbach - Grundbuchamt - vom 19. Dezember 2017 aufgehoben. II. Der Beteiligte zu 2 hat die durch die Einlegung seines [...]

Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH & Co. KG

OLG München (23 U 2737/17) | Datum: 19.07.2018

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 03.08.2017, Az. 1 HK O 1998/15, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten erster Instanz. Von den [...]

Bindung des Testamentsvollstreckers an von der letztwilligen Verfügung des Erblassers abweichende Vereinbarung der Erben hinsichtlich der Aufteilung des Nachlasses

OLG München (8 U 3464/17) | Datum: 29.08.2018

1. Die Beklagten zu 1) und 2) sowie der Streithelfer werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufungen gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.4.2017, Az. 1 O 4368/16, gemäß § 522 [...]

Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich einer Bedingung für die erklärte Auflassung von Grundeigentum

OLG München (34 Wx 10/18) | Datum: 01.10.2018

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 3. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.120 € festgesetzt. I. Die Beteiligte [...]

Auslegung einer Vereinbarung über die Erledigung von Ansprüchen durch die erfolgte Zwangsvollstreckung

OLG München (7 U 1271/18) | Datum: 17.10.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.3.2018 (Az.: 12 HK O 10460/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]

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