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Anforderungen an den Nachweis der Verwalterzustimmung gegenüber dem Grundbuchamt

OLG Düsseldorf (3 Wx 89/18) | Datum: 18.12.2018

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird die angefochtene Zwischenverfügung aufgehoben. I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 09. August 2017 veräußerte der Beteiligte zu 1 das [...]

Zulässigkeit der Beschwerden von Erbprätendenten gegen die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses Auslegung eines Testaments

OLG Düsseldorf (3 Wx 95/18) | Datum: 04.07.2018

Die Rechtsmittel werden als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen den Beteiligten zu 2. bis 4. zu jeweils 1/3 zur Last. Dem Beteiligten zu 1. wird aufgegeben, binnen drei Wochen nach Zugang [...]

Ansprüche aus einem Wartungsvertrag für eine Windenergieanlage

OLG Düsseldorf (27 U 14/16) | Datum: 21.03.2018

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 11. Mai 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (Az. 8 O 65/12) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird [...]

Zulässigkeit einer Zwischenverfügung auf Nachweis der dinglichen Einigung im Grundbuchverfahren auf Eigentumsumschreibung Ersetzung der Auflassungserklärung des Schuldners durch rechtskräftige Verurteilung

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 4/18) | Datum: 21.02.2018

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ratingen - Rechtspfleger - vom 13. Juli 2017 wird aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist die eingetragene Eigentümerin des im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Ratingen Blatt [...]

Auslegung einer Lizenzvereinbarung hinsichtlich der Einbeziehung eines bestimmten Patents Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend einen Schnellwechseldorn für ein Werkzeug

OLG Düsseldorf (I-15 U 102/16) | Datum: 22.02.2018

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15.11.2016, Az. 4a O 10/16, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in I. 1c) des Tenors des angefochtenen Urteils [...]

Auslegung der Vergabeunterlagen im Rahmen der Ausschreibung des Anbaus, der Verarbeitung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken

OLG Düsseldorf (VII-Verg 52/17) | Datum: 28.03.2018

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 25. Oktober 2017 (VK 1 - 119/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des [...]

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

OLG Düsseldorf (3 Wx 6/18) | Datum: 28.08.2018

Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 5. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 22.087,41 € I. Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils betreffend verschiedene Teilkomplexe eines werkvertraglichen Rechtsstreits

OLG Düsseldorf (22 U 34/18) | Datum: 09.11.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 07.02.2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht [...]

Europaweite Ausschreibung eines Auftrags im offenen Verfahren Änderung an Vergabeunterlagen Auslegung der Erklärungsgehalte der Vergabeunterlagen und der Erklärungen des Bieters

OLG Düsseldorf (Verg 35/18) | Datum: 28.11.2018

Auf die sofortigen Beschwerden der Beigeladenen und der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 30.04.2018 (VK 2 - 34/18) aufgehoben. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin wird [...]

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