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Jahr: 2016

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Anspruch auf Vorschusszahlung für eine Mängelbeseitigung Auslegung des Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft

OLG Köln (19 U 109/15) | Datum: 07.03.2016

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.06.2015 ( 27 O 485/14) durch Beschluss gem. § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen. [...]

Verpflichtung zur Errichtung von Fahrradabstellplätzen Maßnahme der erstmaligen plangerechten Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums Unverjährbarkeit des Anspruchs auf ordnungsmäßige Verwaltung

OLG München (32 W 129/16 WEG) | Datum: 11.10.2016

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner vom 10.12.2015 gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 23.11.2015, Az: 2 T 3317/12, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zweite Absatz des [...]

Umfang der Vertretungsmacht des Ersten Bürgermeisters einer bayerischen Kommune

OLG Stuttgart (10 U 137/15) | Datum: 09.02.2016

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.07.2015, Az. 28 O 195/14, abgeändert. Die Zwischenfeststellungswiderklage der Beklagten wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung [...]

Feststellung der Erlaubnispflicht zur Haltung eines Kampfhundes als feststellender Verwaltungsakt

VGH Bayern (10 CS 15.2239) | Datum: 12.01.2016

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Mit der Beschwerde verfolgt [...]

Antrag auf Fortsetzung des Klageverfahrens gegen einen Ausweisungsbescheid; Feststellungsbegehren bzgl. des Zustandekommens eines verfahrensbeendenden Vergleichs; Beendigung des anhängigen Klageverfahrens durch die Rücknahme der Klage gegen den Ausweisungsbescheid

VGH Bayern (19 C 14.1185) | Datum: 11.01.2016

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und [...]

Grundsicherung für Arbeitssuchende Beheizung der Wohnung mit einem vom Vermieter zur Verfügung gestellten Elektroofen wegen Heizungsdefekt Stromkosten als Heizkosten bei einer defekten Heizung Anspruch auf Bewilligung der auf die Beheizung der Wohnung entfallenden Stromkosten als Zuschuss Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 2174/15 B) | Datum: 01.02.2016

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.10.2015 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T, E, [...]

Zulässigkeit eines sicherheitsrechtlichen Kontaktverbots zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch bzgl. Gewerbeuntersagung

VGH Bayern (10 CS 15.2689) | Datum: 01.02.2016

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 18. November 2015 wird der Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

Erforschung des mutmaßlichen Willens des Erblassers hinsichtlich der Anordnung der Testamentsvollstreckung

SchlHOLG (3 Wx 106/15) | Datum: 18.01.2016

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 01.07.2015 geändert: Das Amtsgericht wird angewiesen, den von der Beteiligten zu 1) gemäß Urkunde der Notarin S... beantragten [...]

Voraussetzungen der Erhöhung des Pachtzinses auf Grund einer Pachterhöhungklausel

OLG Hamm (10 W 46/15) | Datum: 05.01.2016

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Paderborn vom 10.11.2014 (40 Lw 59/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

Erforderlichkeit der Löschungsbewilligung der einzelnen Wohnungseigentümer als Voraussetzung der Löschung einer ein Geh- und Fahrrecht sichernden Grunddienstbarkeit

OLG München (34 Wx 4/16) | Datum: 14.03.2016

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 16. Dezember 2015 und (Ergänzung) vom 28. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des [...]

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