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Gericht: LSG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2016

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Grundsicherung für Arbeitssuchende Beheizung der Wohnung mit einem vom Vermieter zur Verfügung gestellten Elektroofen wegen Heizungsdefekt Stromkosten als Heizkosten bei einer defekten Heizung Anspruch auf Bewilligung der auf die Beheizung der Wohnung entfallenden Stromkosten als Zuschuss Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 2174/15 B) | Datum: 01.02.2016

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.10.2015 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T, E, [...]

Übernahme von Mietschulden nach SGB II Einstweiliger Rechtsschutz Ablehnung der einstweiligen Anordnung mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs Ordentliche Kündigung durch den Vermieter und fehlendes Interesse an einer Fortsetzung des Mietverhältnisses Keine Rücknahme der Kündigung trotz Zahlung der Mietschulden

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 93/16 B ER) | Datum: 11.02.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.11.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen [...]

SGB-II-Leistungen Kosten für den Einbau einer neuen Heizungsanlage Nießbrauchberechtigte Kosten von Modernisierungsmaßnahmen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 6 AS 1340/16 B ER und L 6 AS 1341/16 B) | Datum: 07.10.2016

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.06.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für den Einbau einer neuen Heizungsanlage einen [...]

Grundsicherung für Arbeitsuchende Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein erledigtes Klageverfahren Klage auf Auszahlung einer Kaution an den Vermieter Zulässigkeit und Begründetheit der Leistungsklage Zustimmungsbescheid nach § 22 Abs. 6 SGB II als Bewilligungsbescheid Auslegung des Bescheides über die Zustimmung zur Anmietung einer Wohnung unter Berücksichtigung des Empfängerhorizontes

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1645/15 B) | Datum: 20.04.2016

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.09.2015 geändert. Den Klägern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S, C, [...]

Grundsicherung für Arbeitsuchende Streit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen für den Lebensunterhalt einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung an polnische Staatsangehörige Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II Erbringung von Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 288/16 B ER) | Datum: 07.04.2016

Auf die Beschwerden der Antragsteller und der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.02.2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den [...]

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII; Keine Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft bei Zweifeln an der Ernsthaftigkeit eines Mietvertrags zwischen Eltern und volljährigem Kind

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 145/14) | Datum: 18.02.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.02.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

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