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Eigentumsverletzung durch Befüllung eines Flüssiggastanks

OLG Düsseldorf (I-11 U 23/09) | Datum: 12.05.2010

In pp. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 22.09.2009, Az. 3 O 76/09, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

Recht des Mieters auf Zustimmung zur nicht von der Baugenehmigung gedeckter Untervermietung

OLG Düsseldorf (I-24 U 202/09) | Datum: 20.09.2010

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. September 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, [...]

Mietminderung bei Vorenthaltung der Nutzung eines im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages mitvermieteten Hofs

OLG Düsseldorf (I-24 U 67/10) | Datum: 23.11.2010

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. April 2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]

Zulässigkeit der Geltendmachung der Vollstreckungskosten im Rahmen der Räumungsvollstreckung

OLG Düsseldorf (I-10 W 143/09) | Datum: 23.02.2010

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 13.11.2009 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Landeskasse wird [...]

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln veräußerten Wohnungseigentums durch den einzelnen Wohnungseigentümer

OLG Düsseldorf (I-21 W 8/10) | Datum: 02.03.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Klägerin wird die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil des Landgerichts Wuppertal vom 22.12.2009 ( 17 O 327/09) [...]

Umfang der Nutzungsentschädigung; Rechtsfolgen der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss hinsichtlich einer mit der Berufung verbundenen Klageerweiterung; Kostenentscheidung über Haupt- und Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

OLG Düsseldorf (I-24 U 113/09) | Datum: 18.02.2010

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichter – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 17% [...]

Bindung des Leasinggebers an Erklärungen des Lieferanten gegenüber dem Leasingnehmer

OLG Düsseldorf (I-24 U 115/09) | Datum: 18.02.2010

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Mai 2009 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 10.900,17 EUR Das Rechtsmittel bleibt ohne [...]

Wirksamkeit namens des Leasinggebers abgegebener Willenserklärungen des Lieferanten

OLG Düsseldorf (I-24 U 116/09) | Datum: 18.01.2010

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. 2. Die Beklagten erhalten Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich [...]

Begriff der Gesundheitsgefahr i.S. von § 569 Abs. 1 BGB; Voraussetzungen der Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Abhilfe

OLG Düsseldorf (I-10 U 74/09) | Datum: 14.01.2010

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Mai 2009 verkündete Schlussurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der [...]

Mietminderung bei negativer Umsatzentwicklung in Gewerbemieträumen

OLG Düsseldorf (I-24 U 195/09) | Datum: 04.05.2010

Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. September 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

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