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OLG Düsseldorf (I-24 U 202/09) | Datum: 20.09.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. September 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 320/10) | Datum: 30.09.2010
Die angefochtenen Zwischenverfügungen vom 17. Mai 2010 und 30. Juli 2010 werden aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Beschwerdeführer haben ihre Eigentumswohnung mit notariellem Vertrag vom [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern (4 K 12/07) | Datum: 14.09.2010
Die Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt/Lübz vom 14. Dezember 2006 in der Fassung der Zweiten Satzung zur Änderung der Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und [...]
OLG München (32 Wx 16/10) | Datum: 15.09.2010
I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 4.7.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegner haben samtverbindlich die Gerichtskosten des [...]
OLG Köln (24 W 53/10) | Datum: 30.09.2010
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen ( 8 O 20/10) vom 16.06.2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 10.08.2010 wird aufgehoben. Das [...]
AG Dülmen (3 C 63/09) | Datum: 30.09.2010
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils [...]
OLG Stuttgart (5 U 114/09) | Datum: 06.09.2010
1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29.06.2009 - 2 O 399/07 - abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Nürnberg (8 W 1685/10) | Datum: 27.09.2010
Die Beschwerden der Staatskasse vom 06.08.2010 und des Klägervertreters vom 15.06.2010 gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.06.2010 - 7 O 9471/09, werden zurückgewiesen. I. [...]
OLG Koblenz (2 U 779/09) | Datum: 30.09.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das Grund-Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. Mai 2009 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
OLG Rostock (3 U 50/10) | Datum: 09.09.2010
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 03.03.2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]