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Verwertungsinteressen des Leasingnehmers verletzende Vereinbarungen in Pkw-Leasingvertrag hinsichtlich Wertermittlung und eventueller Ausgleichspflicht des Leasingnehmers nach Vertragsablauf - Bindung an Händlereinkaufswert; Drittkäuferbenennungsrecht des Leasingnehmers

OLG Düsseldorf (I-24 U 235/04) | Datum: 07.06.2005

Auf Grund des Leasingvertrages vom 22.12.1999 übernahm die beklagte Leasingnehmerin von der klagenden Leasinggeberin einen PKW als Geschäftswagen. Der Leasingvertrag sah vor, dass nach Ablauf der Vertragsdauer von 36 [...]

Ansprüche aus beendetem Leasingvertrag - Schadenersatzpflicht

OLG Düsseldorf (I-24 U 47/05) | Datum: 30.05.2005

Die Klägerin verfolgt aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem beendeten Leasingvertrag. Sie ist Herstellerin der für den Paketlieferdienst des beklagten Leasingnehmers umgebauten Kraftfahrzeuge. Sie hat gegenüber [...]

Anspruch auf Nutzungsentschädigung für verleaste Fahrzeuge als Masseschuld nach § 55 InsO

OLG Düsseldorf (I-10 U 161/04) | Datum: 07.04.2005

Die Klägerin - bis 30.11.2001 als Fa. T. Lease GmbH firmierend - schloss im Zeitraum September 2001 bis August 2002 mehrere Leasingverträge mit der Fa. A. AG, über deren Vermögen am 01.12.2002 das Insolvenzverfahren [...]

Reichweite einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzvereinbarung über Tätigkeit als 'Praktischer Arzt speziell hausärztlicher Internist'

KG (8 U 25/05) | Datum: 06.06.2005

I. Die Berufung der Kläger richtet sich gegen das am 16. Dezember 2004 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Kläger tragen zur Begründung der [...]

Zu den Auswirkungen eines Mangels der Schriftform eines Mietvertrages auf seine Kündbarkeit

OLG Frankfurt/Main (2 U 174/04) | Datum: 14.10.2005

I. Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit einer von den Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Mietverhältnisses. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil wird [...]

Zum Wirtschaftlichkeitsgebot beim Vermieter

OLG Frankfurt/Main (25 U 93/05) | Datum: 19.09.2005

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten restliche Nebenkostenzahlung für das Jahr 2002 aus einem Wohnraummietverhältnis. Die Parteien sind insbesondere uneins über die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei [...]

Kündigung des Mitvertrages eines in eine OHG umgewandelten Einzelunternehmens

OLG Celle (3 U 284/04) | Datum: 15.06.2005

I. Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter Räumung und ausstehenden Mietzins von den Beklagten. Die Insolvenzschuldnerin schloss am 10. Oktober 1997 mit dem Unternehmen F., W. S., Inhaber H. W., [...]

Heilung der Formvorschrift eines Mietvertrages durch Nachtragsvereinbarungen auch bei einem noch nicht errichteten Objekt

OLG Naumburg (9 U 20/05) | Datum: 07.06.2005

I. Die Klägerin begehrt Mietzins für die Monate Januar bis März 2004 in - rechnerisch - unstreitiger Höhe von 14.750,37 Euro ( 3 x 4.916,79 Euro ). Die Parteien unterzeichneten zunächst am 14.8./23.8.1993 eine [...]

Verzicht auf Regress bei fahrlässigem Handeln nach § 67 VVG bei anteiliger Leistung der Versicherungsprämie durch den Automieter

OLG Naumburg (4 U 182/04) | Datum: 19.05.2005

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Verletzung von Mieterpflichten aus gemäß § 67 VVG übergegangenem Recht. Die Klägerin ist Gebäudeversicherer für das um 1920 mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaute [...]

Überlassung der Mietsache bei veräußerung eines vermieteten Hausgrundstückes

OLG Celle (4 U 8/05) | Datum: 11.05.2005

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages. Wegen des erstinstanzlichen Vortrages der Parteien sowie der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den [...]

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