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Zur Frage der Anspruchsberechtigung gem. § 121 Abs. 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes

OLG Brandenburg (5 U 108/02) | Datum: 27.05.2004

I. Die Kläger begehren gegenüber beiden Beklagten die Feststellung ihrer Anspruchsberechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz hinsichtlich des im Grundbuch von F... Blatt ... eingetragenen Grundstücks Flur [...]

Zum Anspruch des Zwangsverwalters auf Zahlung eines Nutzungsentgelts für ein im Rahmen eines mit Insolvenzverwalter abgeschlossenen Unternehmenskaufvertrags überlassenes Grundstück

OLG Brandenburg (3 U 104/03) | Datum: 11.02.2004

I. Der Kläger, der mit Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 05. November 2001 - ... L .../01 (Kopie GA I 6 f.) zum Zwangsverwalter des Anwesens R... Straße ... in ... W..., eingetragen im Grundbuch von W... auf [...]

Anspruch auf Rückübertragung von Rübenlieferrechten nach Beendigung des Pachtvertrags

OLG Brandenburg (5 U Lw 34/03) | Datum: 08.01.2004

Die Klägerin ist nicht berechtigt, aus abgetretenem Recht ihres Mitgesellschafters von H... von der Beklagten die Zustimmung gegenüber der Firma D... GmbH - Zuckerfabrik ... zur Übertragung eines [...]

Anwendbarkeit der Verbraucherschutzgesetzes bei Darlehen eines Gesellschafters

OLG Brandenburg (3 U 105/03) | Datum: 01.09.2004

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines ERP-Darlehens aus Mitteln der ...bank in Höhe von 73.370,38 EUR in Anspruch. Der Beklagte hat das Darlehen aufgenommen, um damit ein Vorhaben der A... GmbH mit [...]

Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Erhöhung des Kaufpreises bei eintretender Bebaubarkeit

OLG Brandenburg (5 U 117/03) | Datum: 16.09.2004

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25. September 2003 - Az.: 10 O 69/03 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

Zur Fage ob eine bankinterne Umschuldung ein neues Schuldverhältnis begründet oder lediglich eine Abänderung der bisherigen Vertragsmodalitäten gewollt ist - Berücksichtigung anderweitiger Sicherheiten bei der Beurteilung einer krassen finanziellen Überforderung des Bürgen - Neues Vorbringen im Sinne des § 532 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

OLG Brandenburg (4 U 155/03) | Datum: 25.08.2004

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines erststelligen Teilbetrages von 70.000,00 EURO aus Bürgschaft für Darlehensverbindlichkeiten ihres Ehegatten W. L., Inhaber der Firma A., in Anspruch. Grundlage der [...]

Zur Unwirksamkeit von Klauseln innerhalb eines Wohnraummietformularvertrages

OLG Brandenburg (7 U 165/03) | Datum: 21.04.2004

I. Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Bestimmungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im [...]

Angemessene Vergütung des Verfahrenspflegers

OLG Brandenburg (15 WF 149/03) | Datum: 03.06.2004

Die gem. § 56 g Abs. 5 FGG in Verbindung mit §§ 67 Abs. 3 , 50 Abs. 5 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist aus den in ihrem wesentlichen Kern zutreffenden Gründen der angefochtenen [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Erfüllung einer Lastschriftermächtigung, einer Schadensersatzverpflichtung bei Verlust des Schlüssels und eines Kündigung sverbots nach Mietvertragsbeginn in einem Wohnraummietvertrag

OLG Brandenburg (7 U 165/03) | Datum: 12.05.2004

NZM 2004, 905 [...]

Anspruch auf Herabsetzung von Volljährigenunterhalt

OLG Brandenburg (10 UF 176/03) | Datum: 11.03.2004

A. Die Parteien streiten im Rahmen einer Abänderungsklage über die Herabsetzung von Volljährigenunterhalt ab 8.8.2002. Die am 31.7.1979 geborene Beklagte ist die Tochter des am 1.3.1953 geborenen Klägers aus seiner im [...]

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