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FG Hamburg (VI 161/01) | Datum: 09.03.2004
Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung sowie die Frage, ob der Einkommensteuerbescheid für 1992 geändert werden durfte. Der Kläger bezieht als Notar Einkünfte aus selbständiger [...]
OLG Köln (16 Wx 12/04) | Datum: 31.03.2004
I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin bilden die Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft N-Weg 1/U-Straße 2 in L, die von der Fa. X GmbH aus L verwaltet wird. Ausweislich des Wirtschaftsplanentwurfs für das Jahr [...]
OLG Köln (16 Wx 245/03) | Datum: 15.03.2004
Die Antragstellerin wurde in der Eigentümerversammlung vom 11.08.1999 für die Zeit ab dem 01.03.2000 bis zum 31.12.2003 zur Verwalterin bestellt und zugleich der Verwaltervertrag entsprechend verlängert. Mit Schreiben [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 282/01) | Datum: 25.03.2004
Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ... Straße ... in O 1. Die Antragsteller sind die Mitglieder der WEG . Die Antragsgegner sind Mitglieder einer GbR namens Grundstücksgesellschaft XYzentrum O 1, [...]
OLG Köln (22 U 139/03) | Datum: 23.03.2004
I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Wasserschadens in den von ihr angemieteten Räumen. Die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 2) am 17.11.2000 einen Mietvertrag über Gewerberäume im 3. und 4. [...]
OLG Köln (16 Wx 240/03) | Datum: 19.03.2004
Seit der ZPO - Reform 2002 ist das durch die Rechtssprechung außerhalb des Gesetzes zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts entwickelte Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde entfallen und durch den vom [...]
OLG Köln (16 Wx 48/04) | Datum: 17.03.2004
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des [...]
KG (12 U 282/02) | Datum: 18.03.2004
KGReport 2004, 455 NZM 2004, 424 [...]
OLG Rostock (3 U 273/03) | Datum: 23.03.2004
I. Der Kläger und der jetzige Geschäftsführer der Beklagten sind Miteigentümer des Mietgrundstücks F. Straße 1 in S.. Die Miteigentümer, damals beide Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten, vermieteten das [...]
OLG Rostock (3 U 118/03) | Datum: 08.03.2004
I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten rückständige Miete und Vertragsstrafe geltend. Dieser wandte Minderung wegen diverser Sachmängel, insbesondere wegen einer Mäuseplage ein. Der Beklagte hatte bereits vor [...]