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Jahr: 2003

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Ausnahme von der Pflicht zur Ausstattung von vermieteten Räumen mit Thermostatventilen

BGH (VIII ZR 67/03) | Datum: 08.10.2003

Die Beklagten sind seit 1982 Mieter einer von der Klägerin vermieteten Wohnung in einem Wohnblock auf dem Grundstück S. in H., der 1970 erbaut ist. Die dortigen Heizungen sind nicht mit Geräten ausgestattet, mit denen [...]

Beschlusskompetenz für Einbau von Kaltwasserzählern und Umstellung der Abrechnung

KG (24 W 3/03) | Datum: 10.03.2003

Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage, die durch notariellen Teilungsvertrag vom 30. April 1980 mit Ergänzungen begründet wurde und auf einem knapp 6.000 [...]

Unvermögen durch eingehen von zwei sich einander gegenseitig ausschließenden persönlichen Handlungspflichten

KG (22 U 300/02) | Datum: 10.02.2003

Die Beklagte vermietete der B.... Schule B... Räume im Hause J.... Straße in B... und sicherte ihr vertraglich Konkurrenzschutz hinsichtlich der übrigen Mieteinheiten des Hauses zu. Später, am 13. Juni 2002, vermietete [...]

Widersprüchliche Kostenverteilungsregelungen in der Teilungserklärung

KG (24 W 364/01) | Datum: 28.04.2003

Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage, die aus drei separaten Gebäuden besteht, nämlich dem 'Straßenhaus', dem 'Seehaus' und dem 'Bootshaus'. Die [...]

Wohngeldvorfälligkeit bei Zahlungssäumnis; Wirtschaftsplanfortgeltung

KG (24 W 326/01) | Datum: 28.04.2003

I. Die Beteiligten zu I. und II. waren am 13. April 2000 bei Einleitung des vorliegenden Beschlussanfechtungsverfahrens die Wohnungseigentümer der Wohnanlage, die seit dem 26. Juli 1999 von der Beteiligten zu III. [...]

Kostenentscheidung nach Rechtsmittelrücknahme

KG (24 W 286/02) | Datum: 14.04.2003

I. Der Antragsteller ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage, die durch die Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Antragsgegnerin hat einen Wohnungseigentümer mit der [...]

Sonderumlage bei insolventem Mehrheitseigentümer; Notgeschäftsführung bei der Beschlussanfechtung

KG (24 W 177/02) | Datum: 26.03.2003

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage, die von dem Beteiligten zu III. verwaltet wird. Über das Vermögen der Beteiligten zu I. 3., der [...]

Abschluss eines Mietvertrages über eine Arztpraxis unter der aufschiebenden Bedingung einer Nutzungsänderungsgenehmigung

OLG Saarbrücken (8 U 644/02) | Datum: 25.09.2003

A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Blatt 69 - 81). Mit seiner Berufung verfolgt der Beklagte sein [...]

In einer Versicherungsbörse belegene, von einem Gesellschafter angemietete Räumlichkeiten als wesentliche Betriebsgrundlage einer als Assekuradeur tätigen Personengesellschaft

FG Bremen (1 K 588/02) | Datum: 27.03.2003

Die W-KG erzielte im Jahr 1998 aus der Veräußerung ihres Geschäftszweigs 'Transportversicherung', bei dem es sich um einen Teilbetrieb im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG handelt, einen Gewinn in siebenstelliger DM-Höhe, [...]

Nutzungsdauer von Mieterumbauten bei Mietvertrag zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1996 bis 1998

FG Sachsen-Anhalt (2 K 1912/01) | Datum: 18.07.2003

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abschreibungen für Mieterumbauten und die Angemessenheit der Miete. Die Kläger sind Ehegatten und werden in den Streitjahren 1996 - 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

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