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Jahr: 2000

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Sittenwidrigkeit und geltungserhaltende Reduktion eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots

OLG Celle (2 U 52/00) | Datum: 06.04.2000

Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten hat in der Sache Erfolg. Dem Verfügungskläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Dabei kann dahinstehen, ob die von dem Verfügungsbeklagten in [...]

Einberufung einer Eigentümerversammlung

OLG Celle (4 W 13/00) | Datum: 28.04.2000

Die Parteien sind Mitglieder der aus fünf Eigentumswohnungen bestehenden Eigentümergemeinschaft #####141 in #####. Die Parteien streiten im Verfahren der weiteren sofortigen Beschwerde nur noch über die Gültigkeit der [...]

Geschäftswert in Wohnungseigentumssachen

OLG Celle (4 W 92/00) | Datum: 10.05.2000

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 WEG unzulässig, da der Wert der Beschwer für den Beschwerdeführer, der nicht identisch ist mit dem Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens [...]

Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft in Prozessstandschaft

OLG Celle (4 W 352/99) | Datum: 15.02.2000

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß §§ 43 , 45 WEG , § 27 FGG zulässig, sie hat jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers [...]

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Versagung der Zustimmung zur Untervermietung

OLG Celle (2 U 90/99) | Datum: 02.02.2000

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet. Das Mietverhältnis der Parteien ist - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 31. Juli 1998 zum 31. Oktober [...]

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung; Voraussetzungen einer Zuwiderhandlung gegen eine Konkurrenzschutzklausel in einem Ladenmietvertrag

OLG Celle (2 U 92/00) | Datum: 22.06.2000

Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten hat auch in der Sache Erfolg. 1. Da die Verfügungskläger unstreitig die in dem angefochtenen Urteil erlassene einstweilige Verfügung dem Verfügungsbeklagten nicht [...]

Wirksamkeit der Gewährung eines Darlehens durch einen Steuerberater; Begriff der gewerbsmäßigen Vermietung

OLG Celle (9 U 144/99) | Datum: 21.06.2000

Vorinstanz: LG Verden, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 2/98 OLGReport-Celle 2000, 217 [...]

Wirksamkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung über den Umbau einer Eigentumswohnung in eine Empfangshalle

OLG Celle (4 W 53/00) | Datum: 30.05.2000

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 32 in der Wohnungseigentumsanlage ##### in #####. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus zwei Häusern, die durch einen im Souterrain liegenden Gang miteinander [...]

Rechtsnatur eines Vertrages mit dem Inhalt der Errichtung von Werbetafeln auf einem Grundstück

OLG Celle (2 U 111/99) | Datum: 19.01.2000

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin ist - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht in den Mietvertrag zwischen der Beklagten und der ##### [...]

Voraussetzungen vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes

OLG Celle (2 U 253/99) | Datum: 19.01.2000

Die Berufung gegen das die einstweilige Verfügung vom 6. September 1999 aufhebende Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim ist begründet. Die Klägerin hat glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anspruch auf [...]

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