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BGH (XI ZR 8/99) | Datum: 19.10.1999
Der klagende Verbraucherschutzverein hat nach seiner Satzung die Aufgabe, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die beklagte Bank verwendet gegenüber ihren Kunden Allgemeine [...]
BayObLG (3Z BR 169/99) | Datum: 02.08.1999
I. Mit Beschluß vom 14.1.1998 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Mutter als Betreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Vermögensfürsorge und Zuführung zur ärztlichen Heilbehandlung. Mit [...]
BayObLG (2Z BR 24/99) | Datum: 04.03.1999
I. Die beiden Beteiligten sind als Wohnungserbbauberechtigte mit jeweils einem halben Anteil an dem Erbbaurecht, verbunden jeweils mit dem Sondereigentum an einer Wohnung, im Grundbuch eingetragen. Die beiden [...]
SchlHOLG (2 W 90/99) | Datum: 23.09.1999
I. Die Beteiligte zu 1. ist seit dem 22.9.1997 als Eigentümerin im o. g. Grundbuch eingetragen. Sie hat unter dem 19. Oktober 1998 die Eintragung der Teilung gemäß notarieller Teilungserklärung vom gleichen Tage [...]
OLG Köln (2 W 112/99) | Datum: 16.06.1999
1. Durch Beschluß vom 27. September 1991 ist die Zwangsverwaltung über das vorgenannte Grundstück angeordnet und mit Beschluß vom 14. Juni 1993 die Beteiligte zu 3) zur Verwalterin ernannt worden. Mit Schreiben vom 25. [...]
BayObLG (2Z BR 160/99) | Datum: 18.11.1999
I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Niederschrift über die Eigentümerversammlung vom 21.9.1998 ist ausgeführt: Bevor Punkt 1 der Tagesordnung [...]
BGH (V ZB 17/99) | Datum: 23.09.1999
I. Der Antragsgegner erwarb im Wege der Zwangsversteigerung durch Zuschlagsbeschluß vom 22. Januar 1996 eine Eigentumswohnung in einer größeren Wohnanlage. Die für das Jahr 1995 nach dem Wirtschaftsplan geschuldeten [...]
BGH (VIII ZR 384/97) | Datum: 14.04.1999
Die Kläger waren seit 1981 Mieter einer Wohnung in der mit öffentlichen Baudarlehen erstellten Wohnanlage I. straße 4 in N. . Die Eigentümerin veräußerte den Grundbesitz 1984 an P. K. , der das Eigentum an dem [...]