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Umfang einer Haftungsfreizeichnung in einem Gewerberaummietvertrag; Grobe Fahrlässigkeit bei Wartung einer Klimaanlage

OLG Düsseldorf (10 U 32/97) | Datum: 21.01.1999

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch nach Ansicht des Senats ist die Beklagte nicht verpflichtet, dem Kläger die geltend gemachten Schäden zu [...]

Begriff der baulichen Veränderung

OLG Düsseldorf (3 Wx 126/99) | Datum: 06.09.1999

I. Die Beteiligten zu 1 bis 7 sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Diese ist aus einem alten Bauernhof nach entsprechender Renovierung und Umbau hervorgegangen. Ursprünglich [...]

Verzicht auf das Vermieterpfandrecht durch Vereinbarung mit dem Sequester; Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts

OLG Düsseldorf (22 U 59/99) | Datum: 10.09.1999

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma G Bau-Hobby-Garten Vertriebs GmbH (nachf. Gemeinschuldnerin). Die Gemeinschuldnerin war eine Tochtergesellschaft eines als 'G-Gruppe' bezeichneten [...]

Abgrenzung zwischen baulicher Veränderung und Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahme

OLG Düsseldorf (3 Wx 76/99) | Datum: 03.05.1999

I. Die Beteiligten zu 1 bis 7 sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage in Düsseldorf, die als Doppelhaushälfte errichtet worden ist; die andere Doppelhaushälfte gehört nicht zu der oben bezeichneten [...]

Reichweite des Beschlusses über die Entlastung des Verwalters

OLG Düsseldorf (3 Wx 69/99) | Datum: 19.05.1999

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Der Beteiligte zu 2 ist zugleich der Verwalter. In der Wohnungseigentümergemeinschaft war es üblich, daß die Jahresabrechnungen [...]

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den ehemaligen Verwalter in gewillkürter Verfahrensstandschaft

OLG Düsseldorf (3 Wx 200/99) | Datum: 09.08.1999

I. Die Wohnungseigentumsanlage H. in Remscheid wurde in den Jahren 1974 bis 1978 errichtet. Die Antragsgegnerin war bis zum 31. Dezember 1992 die Verwalterin. Die Antragstellerin und ihr während des Verfahrens [...]

Verwalterpflichten im Zusammenhang mit der Bebauung auf dem Nachbargrundstück

OLG Düsseldorf (3 Wx 102/99) | Datum: 31.05.1999

I. Der Beteiligte zu 1) ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in D., deren Verwalterin die Beteiligte zu 2) ist. Er hat sein Wohnungseigentum, das zunächst an einen Ersterwerber veräußert worden war, im [...]

Bestandskraft einer Jahresabrechnung

OLG Düsseldorf (3 Wx 141/99) | Datum: 22.10.1999

I. Die Beteiligte zu 1 ist Verwalterin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 2 ist Eigentümerin von 20 in dieser Anlage befindlichen Wohnungen nebst Tiefgaragenplätzen. Der Beteiligte zu [...]

Auswirkungen der unterbliebenen Beurkundung eines Vorkaufsrechts auf die Wirksamkeit des Mietvertrages

OLG Düsseldorf (24 U 191/98) | Datum: 15.07.1999

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Mietvertrages. Die Kläger errichteten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Wohn- und Geschäftshaus in K-B in dessen zweitem Obergeschoß mehrere Arztpraxen geplant [...]

Obliegenheitspflichtverletzung des Mieters in der Haftpflichtversicherung bei Unterlassen der Unterrichtung über ein Versäumnisurteil

OLG Düsseldorf (4 U 179/98) | Datum: 21.09.1999

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Privat-Haftpflichtversicherung geltend, die seine früheren Mieter, die Eheleute H, bei der Beklagten abgeschlossen hatten. Etwaige Ansprüche der Eheleute H gegen die Beklagte sind [...]

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