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Einräumung eines Optionsrechts nach Ablauf der Mietzeit; Verbrauch der ursprünglichen Option als Hindernis für ein weiteres Optiosrecht; Widersprüchlichkeit der Auslegung einer Nachtragsvereinbarung; Erfordernis eienr unmißverständlichen Vereinbarung der Vertragsparteien über das Wiederaufleben eines Optionsrechts; Auslegung einer Räumungsklage als Kündigungserklärung

BGH (XII ZR 42/93) | Datum: 08.02.1995

1. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 14. Dezember 1992 aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin [...]

Revisionsbeschwer bei Durchsetzung eines mietvertraglichen Konkurrenzschutzes

BGH (XII ZR 161/95) | Datum: 13.12.1995

I. Die Parteien stritten um mietvertraglichen Konkurrenzschutz. Der Kläger hat in einem Haus der Beklagten Räume zum Betriebe einer Arztpraxis gemietet. Im selben Hause wird ein Dialysezentrum betrieben, dessen Räume [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 5 WiStG

BVerfG (2 BvL 3/95) | Datum: 19.07.1995

Gegenstand der Vorlage [AG Tiergarten, Beschl. v. 13.3.1995 - 5 C 299/94] ist die Frage, ob die Bestimmungen des § 5 WiStG , soweit sie zur Bestimmung unangemessen hoher Entgelte auf eine ortsübliche Vergleichsmiete [...]

Mietminderung bei Betrieb eines Bordells in der Erdgeschosswohnung eines Mietshauses und Geräuschbelästigungen und Verschmutzungen durch nistende Tauben

LG Berlin (64 S 84/95) | Datum: 21.07.1995

I. Die an sich statthafte (§ 511 ZPO ), den notwendigen Wert der Beschwerde erreichende (§ 511a ZPO ), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 516, 518, 519) ist zulässig. II. A. Klage Die [...]

Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Vorkaufsberechtigten

OLG Köln (19 U 16/94) | Datum: 20.01.1995

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Ein Schadensersatzanspruch nach § 463 BGB steht ihm auch wegen Mängeln an der Abwasseranlage, um die es in der Berufungsinstanz allein noch geht, nicht zu. Auch [...]

Weitervermietung einer Wohnung vom Arbeitgeber an eine betriebsangehörige Person

BayObLG (RE-Miet 6/94) | Datum: 30.08.1995

I. Mit Vertrag vom 28.7.1960 mietete die Beklagte zu 1, ein metallverarbeitendes Unternehmen, in einem Mehrfamilienhaus von dem damaligen Eigentümer zur Unter- bzw. Weitervermietung an Betriebsangehörige eine Wohnung [...]

Voraussetzungen für einen Rechtsentscheid - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit

OLG Koblenz (4 W-RE-61/95) | Datum: 05.05.1995

I. Der Beklagte hatte zusammen mit seiner Ehefrau von den Klägern eine Wohnung gemietet. Während des bestehenden Mietverhältnisses teilte der Beklagte den Klägern mit, daß er sich von seiner Ehefrau scheiden lassen [...]

Weitervermietung einer Wohnung vom einem karitativ tätigen Verein an einen Mitarbeiter

BayObLG (RE-Miet 5/94) | Datum: 30.08.1995

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses. Der Beklagte zu 1 ist ein gemeinnütziger Verein mit karitativer Zielsetzung. Mit schriftlichem Vertrag vom 24.8.1982 vermietete die Rechtsvorgängerin der [...]

Beseitigungsanspruch der Miteigentümergemeinschaft bei eigenmächtig beschlußwidrig installierter Anlage

OLG Düsseldorf (3 Wx 174/95) | Datum: 02.08.1995

I. Die Beteiligte zu 2 - griechische Staatsangehörige und der deutschen Sprache nur unvollkommen mächtig - ist Eigentümerin der Erdgeschoßwohnung in einer Eigentumswohnanlage in Auf ihre Anregung wurde in der [...]

Beginn der Frist zur Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Abänderung des Kaufvertrages; Berechnung des Kaufpreises bei Teilfläche

OLG Karlsruhe (13 U 125/93) | Datum: 17.05.1995

Mit notariellem Vertrag vom 20.10.1987 verkaufte die Beklagte der Klägerin mehrere Grundstücke in den Gemarkungen Z., Z.-A. und Sch. zum Preis von rd. DM 1,9 Millionen (vgl. 1 35 ff) . In diesem Vertrag räumte die [...]

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