Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Kündigungssperrfrist für den Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/94) | Datum: 22.02.1995

Das Landgericht hat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Hat Artikel 14 Nr. 1 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (BGBl. I, S. 466) [...]

1. Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Vaterschaftsfeststellungsklage kann nicht deshalb verweigert werden, weil der Beklagte sich an einem unbekannten Ort im Ausland (hier England) aufhält, so daß unter Umständen eine öffentliche Zustellung notwendig wird und ein Blutgruppengutachten nicht eingeholt werden kann. 2. Auch bei nicht erreichbarem Vater kann eine Vaterschaftsfeststellungsklage gemäß § 1600o Abs. 2 BGB nach Vernehmung der Mutter und nach weiterer Beweisaufnahme erfolgreich sein. 3. Vor der Anordnung einer öffentlichen Zustellung muß das Gericht versuchen, die Anschrift des Beklagten zu ermitteln (hier unter Umständen über die englische Sozialversicherung).

OLG Stuttgart (16 W 4/95) | Datum: 13.02.1995

DAVorm 1995, 752 [...]

1. Wird die im Rahmen eines Annexverfahrens nach § 643 ZPO ergangene Entscheidung über den Regelunterhalt allein angefochten, so bleibt das Verfahren ungeachtet dessen eine Kindschaftssache. Der Erlaß eines Versäumnisurteils ist damit nicht möglich. 2. Der Einwand der Leistungsunfähigkeit kann im Annexverfahren nur dann geprüft werden, wenn die Leistungsunfähigkeit des Verpflichteten entweder unstreitig oder so offensichtlich ist, daß es keiner weiteren Feststellungen mehr bedarf. 3. Läßt sich zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Regelunterhalt noch nicht sicher feststellen, ob und wann der zur Zeit in Ausbildung stehende Unterhaltsverpflichtete eigenes Einkommen erzielen wird (hier: Verpflichteter ist lernbehindert und wird seine Ausbildung erst ein gutes halbes Jahr später abschließen), so liegt ein Fall offensichtlicher, zukünftiger Leistungsunfähigkeit nicht vor mit der Folge, daß der Pflichtige zur Zahlung des Regelunterhaltes zu verurteilen ist.

OLG Stuttgart (16 U 16/94) | Datum: 19.01.1995

DAVorm 1995, 387 [...]

Rechtsentscheid zur Frage einer Räumungsklage gegen den bereits ausgezogenen Mitmieter

OLG Stuttgart (8 REMiet 3/93) | Datum: 22.05.1995

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 14.10.1992 die dortige Beklagte 1 (gewerbliche Zwischenvermieterin), sowie den Beklagten 2 und jetzigen Berufungskläger und die Beklagte 3 (gemeinsame Untermieter) als Gesamtschuldner [...]

OLG Stuttgart - 2002/9158

OLG Stuttgart (5 U 18/94) | Datum: 24.04.1995

Die Klägerin verlangt Schadensersatz, weil von den Beklagten angemietete Räume erst verspätet bezogen werden konnten. Die Klägerin ist eine 1-Mann-GmbH, deren Gesellschafter/Geschäftsführer R. S. unter der Bezeichnung [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .