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»1. Gestattet ein vermietender Wohnungseigentümer seinem Mieter eine von dem Inhalt der Teilungserklärung abweichende, die anderen Wohnungseigentümer störende Nutzung, haben diese unmittelbar gegen den störenden Mieter einen Abwehranspruch aus § 1004 BGB, ohne eine nach § 906 BGB nicht mehr hinzunehmende Überschreitung der Nutzung nachweisen zu müssen. 2. Die Nutzung eines Wohnungseigentumsanteils als »Pizza-Imbißstube«, der in der Teilungserklärung die Zweckbestimmung »Ladenlokal« erhielt, stellt eine störendere Nutzungsart dar.«

OLG Karlsruhe (6 U 49/93) | Datum: 22.09.1993

Mit dem ersten Leitsatz seiner Entscheidung folgt der Senat der Auffassung von Weitnauer ( WEG , 7. Aufl., § 15 Rdn. 40 und Anh. § 13 Rdn. 4), der sich auch schon das OLG München (NJW-RR 1992, 1492 = ZMR 1992, 307 ) [...]

»Ein ausländischer Mieter von Wohnraum, der zwar über einen Breitbandkabelanschluß verfügt, über welchen jedoch keine Programme aus dem Heimatland des Mieters angeboten werden, kann in der Regel vom vermietenden Hauseigentümer verlangen, daß er die baurechtlich zulässige, von einem Fachmann ausgeführte Installation einer möglichst unauffälligen, technisch geeigneten Parabolantenne an einem für den Empfang von Satellitenprogrammen aus seinem Heimatland tauglichen Ort gestattet, an dem sie nach Einschätzung des Vermieters am wenigsten stört, sofern - mit der Anbringung kein erheblicher Eingriff in die Bausubstanz verbunden ist, - der Mieter den Vermieter von allen anfallenden Kosten und Gebühren freistellt, - der Mieter das Haftungsrisiko des Vermieters abdeckt und ihm auf dessen Verlangen Sicherheit leistet für die voraussichtlichen Kosten der Wiederentfernung der Anlage«.

OLG Karlsruhe (3 ReMiet 2/93) | Datum: 24.08.1993

I. Der Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger, ist Mieter in einem Wohnhaus der Beklagten. Das Haus verfügt über einen Breitbandkabelanschluß, in den allerdings italienisch-sprachige Programm nicht eingespeist [...]

Verstirbt der Vermieter vor Abschluß des Räumungsprozesses, so ist die auf eine Kündigung gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB (Eigenbedarf für Pflegeperson) und § 564 b Abs. 4 BGB gestützte Räumungsklage abzuweisen.

OLG Karlsruhe (11 U 60/92) | Datum: 22.04.1993

Die zulässige Berufung des Beklagten bleibt in der Sache - nachdem die Kläger die Klage in der Berufungsinstanz in Höhe von DM 600,00 zurückgenommen haben - ohne Erfolg. Den Klägern steht gegen den Beklagten wegen [...]

Vorlegungsfrage: Gibt § 4 Abs. 2 MHG dem Vermieter das Recht zur anteiligen Umlage der Erhöhungen solcher Betriebskosten im Sinne des § 27 der II. Berechnungsverordnung, die nach dem Inhalt des Mietvertrages neben dem Mietzins nicht gesondert als umlagefähig vereinbart sind? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Karlsruhe (3 ReMiet 1/93) | Datum: 22.04.1993

I. 1. Der klagende Vermieter begehrt von den Beklagten im Wege der Umlage Erstattung erhöhter Betriebskosten. in § 3 des Mietvertrags ist u.a. bestimmt: '1. ... 2. Neben der Miete sind monatlich anteilig die Kosten für [...]

Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BVerfG zur gewerblichen Zwischenvermietung

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 2/92) | Datum: 21.06.1993

Die früheren Eigentümer des Hausanwesens, die Mitgesellschafter der Firma A.-GmbH (im folgenden: AGV) waren, vermieteten ihr Anwesen an die AGV. Diese vermietete mit schriftlichem Mietvertrag v. 3.7.1986 eine Wohnung [...]

Mietrecht; Eigenbedarf; Alternativwohnung

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 2/92) | Datum: 27.01.1993

DWW 1993, 40 NJW-RR 1993, 660 OLG Karlsruhe, HdM Nr. 43 WuM 1993, 105 ZMR 1993, 159 [...]

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