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1. Voraussetzung für die Begründung eines Mietverhältnisses auf dem Gebiet der ehemaligen DDR war die Zuweisung der Räume durch das zuständige Organ; die Zuweisung verpflichtete den Eigentümer bzw. Hausverwalter lediglich zum Abschluß des Mietvertrags, machte diesen aber nicht entbehrlich. 2. Allein aus der Tatsache, daß der Eigentümer bzw. Verwalter gegen die behördliche Zuweisung keine Beschwerde eingelegt hat, kann nicht geschlossen werden, daß er sich schon vor Abschluß des Mietvertrags durch einen gesonderten Vorvertrag hatte binden wollen; auch aus einer Mitwirkung des Eigentümers bei Umbaumaßnahmen entsprechend den mit der staatlichen Zuweisung verbundenen Verpflichtungen kann nicht auf das Vorhandensein eines Rechtsbindungswillens i.S. eines Vorvertrags geschlossen werden. 3. Ist ein Mietvertrag oder ein sonstiger Vertrag über ein Nutzungsrecht nicht zustande gekommen, hat der Nutzende nach der behördlichen Zuweisung der Räume für die Zeit, während der er die Räume genutzt hat, eine Nutzungsentschädigung in Höhe des gesetzlich zulässigen Mietzinses zu zahlen. 4. Trotz Veräußerung des streitbefangenen Grundstücks ist der Eigentümer hinsichtlich des Herausgabeanspruchs weiterhin aktiv legitimiert; er ist jedoch nur befugt, den Herausgabeanspruch im Wege der Prozeßstandschaft für den Rechtsnachfolger geltend zu machen.

LG Berlin (64 S 385/91) | Datum: 03.04.1992

NJ 1992, 462 ZMR 1992/XV/20 [...]

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer nahestehenden Person bei Gewährung von Arbeitslosenhilfe

BVerfG (1 BvL 8/87) | Datum: 17.11.1992

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes ( AFG ) bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für die [...]

Allgemein üblicher Zustand vermieteter Räume

BGH (VIII ARZ 5/91) | Datum: 19.02.1992

I. Der Beklagte ist Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung im Haus der Klägerin, die er zusammen mit seiner Ehefrau bewohnt. Die Wohnung hat kein Badezimmer, sondern nur eine Wanne in der Küche und wird mit Einzelöfen [...]

Unstatthafte Revision bei Berufungsentscheidung in Wohnungsmietsache

BGH (VIII ZR 112/91) | Datum: 18.03.1992

Die Beklagten bewohnen als Mieter eine Wohnung in dem Anwesen H.-straße 25 in W., das den Klägern gehört. Diese erhoben im April 1982 Klage auf Aufhebung des Mietverhältnisses und Räumung der Wohnung. Das Kreisgericht [...]

Schriftform bei Nachtragsurkunde zum Mietvertrag - Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und neuem Vertragsschluß - Formularklausel und Individualvereinbarung zur Betriebspflicht bei Geschäftsraummiete

BGH (XII ZR 129/90) | Datum: 26.02.1992

.I Das Berufungsgericht hat dahinstehen lassen, ob der Kläger das Mietverhältnis der Parteien rechtswirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten habe. Auch darauf, ob dem Kläger aus dem Gesichtspunkt eines [...]

»Der Mieter von Wohnraum kann grundsätzlich vom vermietenden Hauseigentümer, der nicht in demselben Haus wohnt, verlangen, daß er die baurechtlich zulässige, von einem Fachmann ausgeführte Installation einer möglichst unauffälligen, technisch geeigneten Parabolantenne an einem für den Empfang der Satellitenprogramme tauglichen Ort gestattet, an dem sie optisch am wenigsten stört, sofern a) das Haus weder eine Gemeinschaftsparabolantenne noch einen Breitbandkabelanschluß hat und ungewiß ist, ob ein solcher Anschluß verlegt werden wird, und b) der Mieter den Vermieter von allen dabei anfallenden Kosten und Gebühren freistellt.«

OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 1/91) | Datum: 22.07.1992

a. »Der Mieter von Wohnraum kann von dem vermietenden Hauseigentümer, der nicht in demselben Haus wohnt, grundsätzlich verlangen, daß er unter den aus dem [Leitsatz] ersichtlichen Voraussetzungen die Installation einer [...]

1. Durch die Wohnraumzuweisung nach dem Recht der ehemaligen DDR entstand ein gesetzliches mietvertragsähnliches Schuldverhältnis, aufgrund dessen der Eigentümer, unabhängig vom Bestehen eines Mietvertrages, verpflichtet war, den Personen den Besitz an der Wohnung zu gestatten, denen sie zugewiesen war. 2. Verlangt eine Partei nach dem Fortfall des für die Wohnraumlenkung zuständigen Organs den Abschluß eines Mietvertrags, hat das zuständige Gericht auf die Klage einer Partei eine Bestimmung gem. § 317 Abs. 1 BGB zu treffen, wenn die Parteien sich nicht einigen können. 3. Als Wert der Beschwer für eine Klage auf vorzeitige Räumung der Mietwohnung ist im Falle eines unbefristeten Mietverhältnisses der Mietzins für 3 Jahre auch im Falle anzusetzen, daß der Herausgabeanspruch allein auf das Eigentum gastützt wird und der Besitzer das Bestehen eines Mietverhältnisses einwendet.

LG Berlin (67 S 454/91) | Datum: 30.04.1992

NJ 1992, 464 WuM 1992, 461 [...]

Anwendung des DDR-Vertragsgesetzes - Aufhebung von Preisvorschriften - Anpassung schuldrechtlicher Verpflichtungen - Wegfall der Geschäftsgrundlage

BGH (VIII ZR 91/91) | Datum: 14.10.1992

Die Parteien sind in Gesellschaften mit beschränkter Haftung umgewandelte ehemalige Wirtschaftseinheiten (Volkseigene Betriebe) der DDR. Auf Bestellung des Rechtsvorgängers der Beklagten, des VEB B. (im folgenden nur [...]

Wirksamkeit eines vor der Wiedervereinigung geschlossenen Gewerbemietvertrages

BGH (XII ZR 118/91) | Datum: 21.10.1992

Die Beklagte, ein früherer volkseigener Einzelhandelsbetrieb Gaststätten (HO), nutzte und betrieb seit 1984 die Freiluft-Gaststätte »K.« auf der Schweriner Marstallhalbinsel, die in der Rechtsträgerschaft des Rates der [...]

Bindung des Grundstückseigentümers an einen Nutzungsvertrag und Eigentumsgarantie

BVerfG (1 BvR 1120/92) | Datum: 28.08.1992

I. Die Beschwerdeführerin ist nach ihrer im Januar 1972 verstorbenen Mutter Eigentümerin eines Bauernhofes in B. Dieser war 1968 für 3000 M jährlich an den Rat des Kreises Doberan (im folgenden: Kreisbehörde) [...]

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