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Jahr: 1992 Fundstelle: GmbHR

Rechtsgebiet

Gericht

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c. Voraussetzungen für die Bestellung eines Nießbrauchs an einem GmbH-Anteil; d. keine Übertragbarkeit des Stimmrechts auf den Nießbraucher, jedoch mögliche Umdeutung einer nichtigen Stimmrechtsübertragung in eine widerrufliche Stimmrechtsvollmacht. e. Veräußerung von Teilen eines Geschäftsanteils an den Ehegatten eines Gesellschafters nur mit Genehmigung der Gesellschaft, auch bei anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelung.

OLG Koblenz (6 U 963/91) | Datum: 16.01.1992

c. »Die Bestellung des Nießbrauchs am Geschäftsanteil eines GmbH-Gesellschafters erfolgt nach § 1069 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 GmbHG durch einen in notarieller Form geschlossenen Vertrag. Diese Form haben die [...]

Folgen der Zahlung eines Spitzenausgleichs bei einer Realteilung

BFH (VIII R 57/90) | Datum: 01.12.1992

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren seit 1972 Gesellschafter einer KG, der Kläger zu 2 als personlich haftender Gesellschafter mit einem festen Kapitalkonto von 40 000 DM, die Klägerin zu als einzige [...]

Unanwendbarkeit von § 20 Abs. 1 UmwStG 1977 auf verschleierte Sachgründung

BFH (I R 5/92) | Datum: 01.07.1992

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), betrieb bis Ende 1979 u. a. einen ...handel in Form eines Teilbetriebes. Zum 1. Januar 1980 wurde das Unternehmen der Klägerin in der [...]

Alleingesellschafter-Herrschaft bei GmbH & Co KG

BFH (IV R 13/91) | Datum: 27.08.1992

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Form einer GmbH & Co. KG ein Unternehmen, dessen Zweck die Errichtung, der Betrieb und die Verwaltung von Einkaufs- und Versorgungszentren sowie aller [...]

Fremdvermietete Grundstücke als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen

BFH (VIII R 86/87) | Datum: 07.04.1992

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger) war geschäftsführender Gesellschafter der R-GmbH & Co. KG (KG), die seit 1980 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführt wird. Weitere [...]

Absetzen von Kapitalrückzahlung von den Anschaffungskosten bei Kapitalherabsetzung

BFH (I R 1/91) | Datum: 14.10.1992

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hält seit 1974 sämtliche Aktien an der in der Schweiz ansässigen CH-AG. Der Buchwert der Aktien entwickelte sich in den Bilanzen der Klägerin bis zum 31. [...]

Ermittlung des Feststellungszeitraums durch Vertragsauslegung

BFH (VIII R 7/90) | Datum: 22.09.1992

I. Die Revisionsklägerin ist die Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes (Kläger), der an der Firma ... A-GmbH & Co. KG (B-KG) in C als Kommanditist beteiligt war. Mit Vertrag vom 6. November 1978 haben er und [...]

Verpachtung eines Ladenlokals durch Alleingesellschafter einer Getränkeeinzelhandels-GmbH

BFH (XI R 18/90) | Datum: 12.02.1992

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma... Getränkehandel GmbH. Er erwarb zum 1. Oktober 1984 das Teileigentum an dem Ladenlokal und vermietet es seitdem [...]

Kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen durch Beteiligung an Parkhaus-GmbH

BFH (XI R 36/88) | Datum: 23.01.1992

I. Die Klägerin und Beteiligte am Revisionsverfahren (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG; sie betrieb ein Unternehmen des Hoch- und Tiefbaus. Der Beigeladene und Revisionskläger (Beigeladener) war zunächst ihr persönlich [...]

Wesentliche Betriebsgrundlage bei geringer wirtschaftlicher Bedeutung des Grundstücks

BFH (XI R 1/92) | Datum: 04.11.1992

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH), an der er zu 88 v.H. beteiligt ist. Die restlichen Anteile werden von seiner Ehefrau gehalten. Die GmbH betreibt den [...]

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