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Jahr: 1992 Fundstelle: DNotZ

Rechtsgebiet

Gericht

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»a. Bedarf die Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters, hat der Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Erteilung einer Zustimmungserklärung, die nicht nur hinsichtlich ihrer Form (§ 29 GBO), sondern auch in Bezug auf ihren Inhalt den Vollzug der Eigentumsumschreibung im Grundbuch zweifelsfrei ermöglicht. Eine Erklärung mit einer einschränkenden »Maßgabe«, deren inhaltliche Bedeutung für das Grundbuchamt nicht hinreichend erkennbar ist, genügt diesen Anforderungen nicht. b. Es widerspricht dem Zweck der Vorschrift des § 12 WEG, die Frage der Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums mit der Auseinandersetzung über andere, bereits in den bisherigen Verhältnissen der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Streitfrage zu verknüpfen.«

OLG Hamm (15 W 63/91) | Datum: 03.02.1992

Der Beteil. zu 1) begehrt vom Verwalter, dem Beteil. zu 2); entsprechend § 5 Nr. 2, Nr. 4 der Teilungserklärung die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums an die Eheleute W. Streitig zwischen den Parteien [...]

»Die Auslegungsregel des § 926 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach im Zweifel anzunehmen ist, daß die Veräußerung eines Grundstücks sich auf das Zubehör erstrecken soll, gilt nur für Zubehörstücke, die dem Veräußerer gehören.«

OLG Düsseldorf (11 U 81/91) | Datum: 13.05.1992

»Zwar ist nach § 926 Abs. 1 Satz 2 BGB im Zweifel (mithin auch ohne eine ausdrückliche Absprache) anzunehmen, daß sich die Veräußerung eines Grundstücks auch auf das zur Zeit des Erwerbs vorhandene Zubehör erstrecken [...]

Wirksamkeit eines vom Verkäufer einer Eigentumswohnung vor Vertragsabschluß dem Kaufinteressenten gegenüber gemachten Versprechens hinsichtlich von Umbauarbeiten

OLG Hamm (22 U 103/91) | Datum: 30.01.1992

In einer im Juni ... privatschriftlich verfaßten, undatierten Urkunde »bestätigte« der Kläger, er werde von dem Beklagten eine im Haus ... in ... gelegene Eigentumswohnung kaufen, und er beauftragte den Beklagten, mit [...]

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