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Jahr: 1991 Fundstelle: KTS

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Getrennte Abtretung von Bürgschaft und Hauptforderung

BGH (IX ZR 296/90) | Datum: 19.09.1991

Die Klägerin ist Eigentümerin von fünf Wohnungen des Apart-Hotels T. im Wohn- und Ferienpark H./Bad L. Zur Ausnutzung durch Feriengäste wurden sämtliche Wohnungen des Objekts an die Schwarzwald-Ferienpark Bad L. [...]

»1. Rückstellungen für künftige Beiträge an den Pensionssicherungsverein können nicht gebildet werden. 2. Dies gilt auch insoweit, als die künftigen Beiträge erforderlich sind, um die Ansprüche von Personen zu befriedigen, denen am Bilanzstichtag unverfallbare Anwartschaften gegenüber Arbeitgebern zustehen, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet ist bzw. bei denen Umstände eingetreten sind, die gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 BetrAVG der Eröffnung des Konkursverfahrens gleichstehen.«

BFH (I R 102/88) | Datum: 13.11.1991

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gewährte ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung in einer Form, die beim Pensionssicherungsverein (PSV) sicherungspflichtig ist. Die Steuerbilanz der [...]

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