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Jahr: 1991 Fundstelle: DtZ

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Gericht

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Einstweilige Anordnung gegen eine Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 VermG

BVerfG (1 BvR 986/91) | Datum: 09.06.1991

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen. I. Das mit dem Einigungsvertragsgesetz in Kraft getretene und nunmehr in der Fassung [...]

Einstweilige Anordnung gegen eine Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 VermG

BVerfG (1 BvR 986/91) | Datum: 09.07.1991

I. 1. Mit Beschluß des Rates der Stadt Dresden vom 24. September 1987 wurde eine 494 qm große Teilfläche eines im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstücks gemäß § 12 des Baulandgesetzes der Deutschen [...]

1. Vom 3. 10. 1990 an, dem Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, gelten im Beitrittsgebiet für alle vertraglichen Mietverhältnisse - auch wenn sie vorher entstanden sind - grundsätzlich die Vorschriften des BGB. 2. Nach diesen Vorschriften hat der Mieter - anders als nach § 111 DDR-ZGB - keinen generellen Anspruch gegen den Vermieter auf Duldung einer von ihm beabsichtigten Wohnungsmodernisierung (hier: Umrüstung der Heizungsanlage).

BezirksG Schwerin (BZB 2/90) | Datum: 12.02.1991

Die Kl.(Eheleute] sind Mieter des Hauses auf dem Wohngrundstück, dessen Eigentümerin die ebenfalls dort wohnhafte Bekl. ist. Nachdem die Kl. sich schon früher - ohne Erfolg - um eine Modernisierung ihrer Wohnung [...]

1. Vom 3. 10. 1990 an, dem Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, gelten im Beitrittsgebiet für die Kündigung von Mietverhältnissen aufgrund von Verträgen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden, die Vorschriften des BGB; ein vor dem 3. 10. 1990 gemäß § 122 Abs. 1 DDR-ZGB gestellter Antrag auf Auflösung des (Wohnraum-)Mietverhältnisses kann als Kündigungserklärung im Sinne des BGB angesehen werden. 2. Auf Eigenbedarf als Kündigungsgrund kann sich in diesen Fällen der Wohnraum-Vermieter bis zum 31. 12. 1992 nur dann berufen, wenn seine Belange diejenigen des Mieters erheblich überwiegen und die für ihn bestehende Härte nicht auf andere Weise abwendbar ist.

LG Berlin (64 S 427/90) | Datum: 11.01.1991

Die Kl. begehren wegen Eigenbedarfs Räumung einer in Ost-Berlin gelegenen Wohnung, die die Bekl. aufgrund eines vor dem 3. 10. 1990 geschlossenen Mietvertrags bewohnen. Die Räumungsklage wurde in erster Instanz [...]

Bei Vermietungen aufgrund staatlicher Wohnraumzuweisung in der ehemaligen DDR kann sich der Vermieter zur Rechtfertigung einer Kündigung des Mietverhältnisses nicht auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen.

KreisG Rostock (Z 146/91) | Datum: 19.06.1991

DRsp I(133)437c DtZ 1991, 346 WuM 1991, 427 [...]

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