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Ein Mieterhöhungsverlangen, mit dem der Vermieter eine Änderung der Mietzinsstruktur begehrt (hier: Wechsel von einer Teilinklusivmiete in eine Kaltmiete mit Nebenkostenvorauszahlung) ist unzulässig.

LG Köln (12 S 334/90) | Datum: 11.01.1991

WuM 1992, 255 [...]

1. Der Vermieter, der seinem Mieter ausdrücklich bestätigt, daß er diesem die Wohnung nach Durchführung von Umbauarbeiten weiter vermieten werde, und der die Wohnung später an eine dritte Person vermietet, hat dem Mieter den durch die Vorenthaltung der vertraglich zugesicherten Nutzungsmöglichkeit entstandenen Schaden zu ersetzen. 2. Als Schadensersatz kann die Differenz zwischen der für die nunmehr umgebaute Wohnung erzielbaren Marktmiete und dem vereinbarten Mietzins verlangt werden, wobei der Schadensersatz allerdings durch den Zeitpunkt beschränkt wird, bis zu dem der Vermieter selbst den Vertrag frühestens hätte ordentlich kündigen können.

LG Köln (10 T 230/91) | Datum: 27.09.1991

NJW-RR 1992, 77 WuM 1992, 14 [...]

Die Durchbrechung der materiellen Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden ist gemäß § 826 BGB ausnahmsweise möglich bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus sittenwidrigen Ratenkreditverträgen, da die gerichtliche Schlüssigkeitsprüfung zur Ablehnung des Anspruchs geführt hätte. Diese Merkmale typisch sittenwidriger Fallgestaltung liegen im Verhältnis Mieter - Vermieter nicht vor, so daß eine Durchbrechung der Rechtskraft nach Erwirkung eines Titels über einen nicht schlüssigen Anspruch im Mahnverfahren nicht in Betracht kommt.

LG Köln (4 O 99/91) | Datum: 30.04.1991

NJW-RR 1992, 14 [...]

Zulässigkeit einer Divergenzberufung

LG Köln (10 S 334/91) | Datum: 28.10.1991

Die Berufung ist nach § 519 b ZPO zu verwerfen, weil sie nach § 511 a ZPO unzulässig ist. Die Beschwerde der Klägerin beträgt lediglich 855,06 DM, so dass der nach § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Wert des [...]

Begriff der Wohngemeinschaft

LG Köln (1 S 28/91) | Datum: 20.06.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerinnen haben gegen den Beklagten keinen [...]

Rauchen, auch übermäßiges Rauchen, stellt keine übervertragsmäßige Nutzung der Wohnung dar, so daß die mit dem Rauchen verbundenen Ablagerungen in der Wohnung hinzunehmen sind.

LG Köln (1 S 307/90) | Datum: 10.01.1991

b. »Im zu entscheidenden Fall hat sich der Kl. [Vermieter] namentlich darauf berufen, die Voraussetzungen positiver Vertragsverletzung lägen vor, da die Tapeten in sämtlichen Zimmern [der Mietwohnung] starke [...]

Mietminderung bei die Grenzwerte der TrinkwasserVO übersteigender Belastung des aus einem eigenen Brunnen geförderten Trinkwassers mit Nitrat

LG Köln (6 S 143/90) | Datum: 10.01.1991

ZMR 1991, 223 [...]

1. Der Mieter muß im Zustimmungsprozeß zur Mieterhöhung seine Behauptung, die ortsübliche Vergleichsmiete gehe aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls über die Sätze des Mietspiegels hinaus, mit allgemeinen Beweismitteln nachweisen. 2. Die Aufgabe des Sachverständigen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete besteht nach der konkreten Feststellung der Vergleichskriterien der Wohnung in der Ermittlung, wie der Markt die festgestellten Vergleichsmerkmale hinsichtlich der Miethöhe bewertet.

LG Köln (1 S 108/90) | Datum: 19.09.1991

WuM 1992, 256 [...]

Der Abschluß eines neuen Mietvertrags über eine öffentlich geförderte Wohnung nach Rückzahlung der öffentlichen Mittel vermag ein bestehendes Mietverhältnis nicht zu beenden und damit die Mietpreisbindung der Wohnung nach § 8 WoBindG vor Ablauf der Nachwirkungsfrist vorzeitig für die Zukunft aufzuheben.

LG Köln (10 S 77/91) | Datum: 08.05.1991

WuM 1992, 236 [...]

Ist durch Formularmietvertrag die nach den mietpreisrechtlichen Bestimmungen jeweils zulässige Kostenmiete für eine preisgebundene Neubauwohnung vereinbart worden, kann der Vermieter im Falle der Erhöhung der laufenden Aufwendungen den Mietzins rückwirkend erhöhen.

LG Köln (10 S 33/91) | Datum: 22.05.1991

WuM 1992, 254 [...]

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