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Gericht: LG Düsseldorf Jahr: 1991

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Die Kenntnis des Mieters von der Mangelhaftigkeit der Mieträume (Feuchtigkeit und Schimmelbildung) ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses die Tragweite und den Grund der Feuchtigkeit unterschätzt und die Möglichkeit überschätzt hatte, den Mangel zu beheben.

LG Düsseldorf (24 S 823/90) | Datum: 16.07.1991

WuM 1992, 368 [...]

1. Im Falle verspäteter Rückgabe der Mietsache ist der Mieter verpflichtet, die Nutzungsentschädigung (§ 557 Abs. 1 BGB) für den vollen Monat der Rückgabe zu zahlen, ohne daß es darauf ankommt, ab wann das Mietobjekt erneut vermietet werden sollte. 2. Für die rechtzeitige Erfüllung der Rückgabepflicht ist der Mieter beweispflichtig.

LG Düsseldorf (24 S 294/91) | Datum: 19.11.1991

WuM 1992, 191 [...]

Ein Mieter, der die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung bezweifelt und ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, muß eine konkrete Gegenrechnung anbieten; es ist insoweit nicht ausreichend, die einzelnen Ansätze des Vermieters mit mehr oder minder vagen Vermutungen in Frage zu stellen.

LG Düsseldorf (24 S 730/90) | Datum: 16.07.1991

DWW 1992, 26 [...]

1. Feuchtigkeitsschäden nach dem Einbau von Doppelfenstern in einer Altbauwohnung stellen einen Mangel der Mietwohnung dar, die den Mieter zur fristlosen Kündigung und zum Anspruch auf Ersatz des Kündigungsschadens berechtigen. 2. Der Vermieter ist darlegungs- und beweispflichtig, daß die Schäden in den Verantwortungsbereich des Mieters fallen.

LG Düsseldorf (24 S 82/91) | Datum: 08.10.1991

WuM 1992, 187 [...]

1. Hat der Vermieter ein unwirksames Mieterhöhungsverlangen gestellt, ist es vor dem Zustimmmungsprozeß jederzeit möglich, ein wirksames Erhöhungsverlangen nachzuholen; dieses Verlangen muß insgesamt den Erfordernissen des § 2 Abs. 2 MHG entsprechen. 2. Nimmt der Vermieter in einer nachträglichen Erhöhungserklärung auf ein früheres Erhöhungsverlangen Bezug und bezeichnet weiterhin den in diesem genannten Wirkungszeitpunkt als maßgebend, ist dies unschädlich, da an dessen Stelle der in § 2 Abs 4 MHG genannte Wirkungszeitpunkt tritt.

LG Düsseldorf (24 S 799/90) | Datum: 18.06.1991

DWW 1992, 214 WuM 1992, 197 [...]

Die Ermittlung der Wohnfläche erfolgt bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG nach den besonderen Umständen des Einzelfalls; Balkonflächen dürfen höchstens mit der Hälfte ihrer tatsächlichen Fläche angesetzt werden. 2. Es ist gerechtfertigt, die Flächen von Hobbyraum und Diele im Kellergeschoß eines Einfamilienhauses voll zu berücksichtigen, wenn es sich um Aufenthaltsräume i.S. des § 44 BauONW handelt.

LG Düsseldorf (24 S 302/89) | Datum: 09.07.1991

Anmerkung von Wolfgang Isenmann, Sachverständiger, Mönchengladbach, in WuM 1992, 696 . WuM 1992, 695 [...]

1. Eine Hinderung des Grundstücksverkaufs und damit der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks als Grund für ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses ist dann anzunehmen, wenn es einem Eigentümer trotz entsprechender Versuche nicht gelingt, ein Hausgrundstück bzw. eine Eigentumswohnung zu verkaufen, wenn und solange das Mietverhältnis besteht. 2. Der Verkauf von Grundeigentum ist grundsätzlich als angemessene wirtschaftliche Verwertung i.S. des § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB anzusehen, unabhängig davon, wozu der Eigentümer den aus dem Verkauf erzielten Erlös verwendet; vernünftige und nachvollziehbare Gründe für den Verkauf liegen auch dann vor, wenn der Eigentümer den Verkaufserlös zur Rückführung eines Kredits verwenden will, um damit seine monatlichen Zins- und Tilgungslasten zu verringern; unbeachtlich ist, ob es sich um einen Kredit handelt, der zum Erwerb der streitgegenständlichen Eigentumswohnung aufgewandt worden ist. 3. Erhebliche wirtschaftliche Nachteile i.S. des § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB sind nicht nur wirtschaftliche Einbußen, die unmittelbar das Grundstück bzw. die Eigentumswohnung betreffen, sondern auch solche, die ein Vermieter in anderen Bereichen seiner privaten oder beruflichen wirtschaftlichen Betätigung erleidet.

LG Düsseldorf (24 S 328/91) | Datum: 15.10.1991

NJW-RR 1992, 522 [...]

Eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters ist gerechtfertigt im Falle fehlerhafter Überweisungen des Mietzinses durch die vom Mieter beauftragte Sparkasse, wenn der Mieter es versäumt, unverzüglich nach Ausspruch der Kündigung die Angelegenheit bei der Sparkasse aufzuklären.

LG Düsseldorf (24 S 638/90) | Datum: 26.02.1991

WuM 1992, 369 [...]

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