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c. Geltung der kurzen Verjährungsfrist (c) auch für konkurrierende Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung. d. Unwirksamkeit (§ 9 AGBG) einer in den Vertragsbedingungen eines Kraftfahrzeug-Vermieters enthaltenen Formularklausel, wonach die Fälligkeit eines unfallbedingten Schadenersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter im Falle polizeilicher Unfallaufnahme erst dann eintreten soll, wenn der Vermieter in die Ermittlungsakte Einsicht genommen hat.

OLG Karlsruhe (1 U 233/88) | Datum: 24.05.1989

(c) »... Der aus dem Mietvertragsverhältnis der Parteien entspringende Schadensersatzanspruch der Kl. unterliegt der Verjährungsregelung des § 558 BGB . Diese ist auch maßgeblich für mit vertraglichen Ansprüchen [...]

1. a-b. Voraussetzungen des vertragsimmanenten Wettbewerbsschutzes bei der Gewerberaummiete (hier: Vermietung einer weiteren Gaststätte im selben Haus), (b) mögliche Einstandspflicht des Vermieters (hier: GmbH) auch für einen von seiner Muttergesellschaft (hier: Wohnungsbau-AG) begangenen Verstoß. 2. Berechnung der Mietzinsminderung im Fall der Verletzung der Pflicht zur Fernhaltung von Wettbewerb durch den Vermieter von Gewerberaum (hier: Gaststätte).

OLG Karlsruhe (14 U 16/86) | Datum: 07.04.1989

Auszug zu LS 1: (a) »... Die Kl. hat der Bekl. Räume zur gewerblichen Nutzung vermietet. Die vertragliche Bestimmung des Verwendungszwecks von Gewerberäumen verpflichtet den Vermieter auch ohne eine entsprechende [...]

»Bei einem Staffelmietvertrag ist der Mietzins nicht im Sinne von § 10 Abs. 2 S. 4 MHG jeweils betragsmäßig ausgewiesen, wenn nur der monatliche Anfangsmietzins und die (jeweiligen) Erhöhungsbeträge angegeben sind. (Anschluß an den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29.03.1985 - 1 UH 1/85 - RES. § 10 MHG Nr. 6).«

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 1/89) | Datum: 13.11.1989

I. 1. Die Kläger fordern vom Beklagten in der Berufungsinstanz noch 1.320,-- DM in der Zeit vom 01.09.1985 bis 31.05.1987 zuviel gezahlten Mietzinses zurück. Am 18.08.1984 hatten die Parteien mit Wirkung ab 01.09.1984 [...]

Sittenwidrigkeit der Wohnungsvermietung zur Benutzung als Bordell mit überhöhtem, nur aufgrund wirtschaftlicher Ausbeutung der Prostituierten erzielbarem Mietzins.

OLG Karlsruhe (9 U 106/88) | Datum: 09.11.1989

»... Nach ständ. Rechtspr. ist die Vermietung von Wohnraum zum Betreiben eines Bordells sittenwidrig und damit nichtig, wenn ein Mietzins vereinbart worden ist, der in auffälligem Mißverhältnis zu dem objektiven [...]

»1. Es ist nicht möglich, einen Rechtsentscheid zur Klärung der Frage einzuholen, ob ein ergangener Rechtsentscheid mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar ist. 2. Die Rechtsentscheide des BayObLG vom 14.7.1981 (NJW 1981, 2197) und vom 17.12.1984 (WuM 1985, 50) stehen hinsichtlich der Frage, welche Anforderungen nach § 564 Abs. 3 BGB an die Begründung einer Kündigung zu stellen sind, nicht in Widerspruch zu dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 1.7.1988 (NJW 1988, 2725). 3. Ein Rechtsentscheid kann nicht allein deshalb ergehen, weil das OLG bei Prüfung einer Vorlage erkennt, daß die Gefahr einer Abweichung des Landgerichts von einem ergangenen Rechtsentscheid besteht, wenn das Landgericht selbst davon ausgeht, seine Auffassung sei mit dem betreffenden Rechtsentscheid vereinbar. 4. Die Frage, inwieweit § 564 b Abs. 3 BGB im Kündigungsschreiben konkrete Angaben über die bisherigen Wohnverhältnisse derjenigen Personen erfordert, für die die Wohnung in Anspruch genommen wird, ist einer über die in dem Rechtsentscheiden des BayObLG vom 14.7.1981 und 17.12.1984 enthaltenen Rechtssätze hinausgehenden generalisierenden Aussage nicht zugänglich.« Beurteilung der Zulässigkeit von Vorlagen zum Rechtsentscheid: Unzulässigkeit einer Vorlage zur Klärung der Frage, ob ein erlassener Rechtsentscheid mit einer Entscheidung des BVerfG vereinbar ist; kein Erlaß eines Rechtsentscheids, sofern die Vorlage auf einer vom LG nicht erkannten Abweichung von einem weiterhin bindenden Rechtsentscheid beruht.

OLG Karlsruhe (3 ReMiet 1/88) | Datum: 08.02.1989

I. Die Beklagten haben in einem dem Kläger gehörenden Mehrfamilienhaus in ... eine 2-Zimmer-Wohnung gemietet. Diese Wohnung wurde ihnen durch Anwaltsschreiben vom 19.10.1987 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Zu dessen [...]

»Für die Kündigung des Vermieters gem. § 569 BGB ist ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses i.S.d. § 564 b BGB auch dann erforderlich, wenn der Erbe zu Lebzeiten des Mieters nicht in der Wohnung gelebt hat (Anschluß an die Rechtsentscheide des OLG Hamburg vom 21.09.1983 - OLG Hamburg, HdM Nr. 14 = NJW 1984, 60 - und des BayObLG vom 04.12.1984 - BayObLG, HdM Nr. 22 = WuM 1985, 52).«

OLG Karlsruhe (3 ReMiet 2/89) | Datum: 29.12.1989

Der Kläger vermietete an den Vater der Beklagten und dessen Ehefrau eine 2-Zimmer-Wohnung in ... . Beide Mieter sind gestorben, zuletzt der Vater der Beklagten am 21.10.1988. Die Beklagte als dessen nichteheliches Kind [...]

»Auch beim Tode eines von mehreren Mietern treten dessen Familienangehörige unter den Voraussetzungen des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB in den Wohnraummietvertrag ein.«

OLG Karlsruhe (3 REMiet 1/89) | Datum: 18.10.1989

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete im Jahre 1978 eine 4 Zimmer - Wohnung in ihrem Hause an die Mutter des Beklagten und deren Freundin. Im Haushalt der Mieterinnen lebte auch der damals minderjährige [...]

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