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Verlust des Minderungsrechts auch für die Zukunft bei vorbehaltloser Zahlung des Mietzinses trotz längerer Kenntnis von unbeanstandeten Sachmängeln.

OLG Düsseldorf (10 U 192/87) | Datum: 19.03.1987

Der Bekl. hatte im Streitfall trotz Kenntnis von den seit 1980 hervorgetretenen Mängeln bis Februar 1985 den vollen Mietzins entrichtet, ohne Beanstandungen zu erheben. »... Der Bekl. ist auch ab März 1985 zu einer [...]

a-c. Fristlose Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache durch ständige Nutzung der zu gewerblichen Zwecken gemieteten Räume als Wohnraum; (b) Kündigungsrecht auch bei entsprechendem vertragswidrigen Verhalten nur eines von mehreren Mietern; (c) gesamtschuldnerische Haftung eines Mit-Mieters auf Herausgabe und Räumung, auch wenn er den Besitz an den Räumen nicht ausübt.

OLG Düsseldorf (15 U 183/86) | Datum: 18.03.1987

Die Kl. (Vermieter) schlossen mit den Bekl. zu 1) und 2) auf einem Formular »Mietvertrag für gewerbliche Räume« u. a. folgende Vereinbarung: »Zum Betriebe eines Blumengeschäftes mit Keramikstudio und Kunstgewerbehandel [...]

Verzugausschließende Wirkung eines dem Schuldner zustehenden Zurückbehaltungsrechts nur bei Ausübung vor oder bei Fälligkeit der Forderung, hingegen nicht bei Ausübung nach Verzugseintritt.

OLG Düsseldorf (10 U 220/86) | Datum: 30.04.1987

»... Mit der Zahlung [der] Pachtzinsraten befand sich die Bekl. .. in Verzug (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB ). Der Verzug war.. nicht etwa infolge eines der Bekl. zustehenden Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen. Denn ein [...]

Keine Möglichkeit konkludenter Annahme des Vertragsangebots bei vereinbarter Schriftform.

OLG Düsseldorf (10 U 126/87) | Datum: 03.12.1987

»... [Das] Angebot ist seitens der Kl. nicht etwa konkludent gem. § 151 BGB durch Aufnahme der Bierbelieferung angenommen worden. Denn die Parteien hatten ausweislich des Darlehens- und Bierlieferungsvertrages.. [...]

a-b. Behandlung der Mietkaution im Konkurs des Vermieters; (b) Ersatzaussonderungsrecht in Fällen treuhänderischer Verwaltung auf einem Anderkonto.

OLG Düsseldorf (10 U 117/87) | Datum: 03.12.1987

»Der Senat neigt .. dazu, daß in den Fällen, in denen eine Miet- oder Pachtkaution dem Vermieter (Verpächter) zur freien Verfügung ausgehändigt oder auf dessen allgemeines Konto überwiesen worden ist, der [...]

Gesonderte Verjährung für jeden einzelnen Schaden aus Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache.

OLG Düsseldorf (10 U 217/86) | Datum: 15.10.1987

»... Das LG ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Verjährung für jeden einzelnen Schaden gesondert zu prüfen ist. Es ist also z. B. nicht möglich, einen rechtzeitig eingeklagten Schadensersatzanspruch für ein [...]

Zustandekommen eines Mietvertrages mit dem bisherigen Untermieter; Auszug des Hauptmieters

OLG Düsseldorf (10 U 50/87) | Datum: 15.10.1987

Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. I. Die Klage auf Freigabe des hinterlegten Betrages und Herausgabe der Bürgschaftsurkunde ist unbegründet. Der Bürgschaftsbetrag dient zur Sicherung der Beklagten für die [...]

OLG Düsseldorf - 1998/3798

OLG Düsseldorf (10 U 103/87) | Datum: 17.12.1987

Die Berufungen sind zulässig, jedoch hat lediglich die Berufung der Beklagten teilweise Erfolg. I. Berufung der Beklagten: Die Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Zwar entfällt der vom Landgericht [...]

OLG Düsseldorf - 2001/14154

OLG Düsseldorf (10 W 78/87) | Datum: 23.07.1987

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Der Wert einer Klage mit dem Antrag festzustellen, es bestehe ein Mietverhältnis, wird durch den einjährigen Mietzins bestimmt. § 16 GKG erfasst schon seinem Wortlaut [...]

OLG Düsseldorf - 2001/14155

OLG Düsseldorf (10 U 132/86) | Datum: 15.01.1987

Der Beklagte bewohnt das Dachgeschoss des Hauses A. in O. Am 28. August 1978 schloss er mit seinen Geschwistern M. S. und J. O., die damals Eigentümer des Hausgrundstücks waren, einen Vertrag vor dem Notar Dr. K. in [...]

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