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Verlust des Minderungsrechts auch für die Zukunft bei vorbehaltloser Zahlung des Mietzinses trotz längerer Kenntnis von unbeanstandeten Sachmängeln.

OLG Düsseldorf (10 U 192/87) | Datum: 19.03.1987

Der Bekl. hatte im Streitfall trotz Kenntnis von den seit 1980 hervorgetretenen Mängeln bis Februar 1985 den vollen Mietzins entrichtet, ohne Beanstandungen zu erheben. »... Der Bekl. ist auch ab März 1985 zu einer [...]

a-c. Fristlose Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache durch ständige Nutzung der zu gewerblichen Zwecken gemieteten Räume als Wohnraum; (b) Kündigungsrecht auch bei entsprechendem vertragswidrigen Verhalten nur eines von mehreren Mietern; (c) gesamtschuldnerische Haftung eines Mit-Mieters auf Herausgabe und Räumung, auch wenn er den Besitz an den Räumen nicht ausübt.

OLG Düsseldorf (15 U 183/86) | Datum: 18.03.1987

Die Kl. (Vermieter) schlossen mit den Bekl. zu 1) und 2) auf einem Formular »Mietvertrag für gewerbliche Räume« u. a. folgende Vereinbarung: »Zum Betriebe eines Blumengeschäftes mit Keramikstudio und Kunstgewerbehandel [...]

»Ist eine Wohnung im Laufe des Mietverhältnisses durch Vergrößerung der Familie des Mieters in erheblichem Umfang überbelegt worden, so darf der Vermieter in der Regel allein aufgrund der Fortsetzung des vertragswidrigen Gebrauchs nach Abmahnung den Mietvertrag fristlos kündigen (§ 553 BGB).« Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung wegen Ä trotz Abmahnung fortgesetzter Ä erheblicher Überbelegung der Mietwohnung infolge Vergrößerung der Familie des Mieters.

OLG Karlsruhe (3 ReMiet 1/87) | Datum: 16.03.1987

I. 1. Die Klägerin hat eine an den Beklagten vermietete, aus 2 Zimmern, Küche, Bad und Balkon bestehende, 54 qm große Wohnung erworben. Als der Mietvertrag geschlossen wurde, wurde die Wohnung vom Beklagten mit seiner [...]

Zustandekommen eines der an sich vorgesehenen Schriftform nicht genügenden Vertragshändlervertrages

BGH (I ZR 134/85) | Datum: 19.03.1987

Die Beklagte schloß mit dem jetzigen Geschäftsführer der Klägerin, einer GmbH, im Jahre 1972 einen Kfz-Vertragshändlervertrag. Der Geschäftsführer betrieb damals einen Kfz-Einzelhandel, den die Klägerin nach ihrer [...]

Fehlende Begründung einer Kündigung

AG Freiburg im Breisgau (10 C 4904/86) | Datum: 17.03.1987

Der Kläger ist Eigentümer des Hausanwesens ... in ... . In diesem Hausanwesen hat er der Beklagten mit schriftlichen Vertrag vom 29.05.1984 am 01. Juni 1984 ein unmöbliertes Zimmer zum Zwecke der Benutzung als Wohnraum [...]

Kündigung des Pachtverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Pächters

BGH (VIII ZR 71/86) | Datum: 25.03.1987

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung der Hotel-Gaststätte 'K' in H und die Herausgabe des Inventars. Am 14. Februar 1981 verpachtete der Rechtsvorgänger der Klägerin mit einem formularmäßig ausgestalteten [...]

Mietminderung bei Wasserschaden im Wohnzimmer

LG Düsseldorf (24 S 294/86) | Datum: 24.03.1987

WuM 1987, 150 [...]

Zustandekommen eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages mit einem Anlageinteressenten einer Sparkasse; Verletzung der Beratungspflichten

BGH (IVa ZR 122/85) | Datum: 04.03.1987

Im November 1980 erwarb der Kläger eine Kommanditbeteiligung von 20.000,- DM an der Fonds-Gesellschaft (Fonds R), die für ihn von einer Treuhänderin gehalten wurde. Der Erwerb vollzog sich über die beklagte Sparkasse, [...]

Formularmäßige Fälligkeitsvereinbarung in einem Reisevertrag; Formularmäßige Festlegung des Umfangs der vertraglichen Leistungen; Formularmäßige Begrenzung von Schadensersatzansprüchen aus dem dreifachen Reisepreis

BGH (VII ZR 37/86) | Datum: 12.03.1987

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher wahrzunehmen hat. Zu seinen Mitgliedern gehören die Verbraucherzentralen der Bundesländer, die Stiftung Warentest und die [...]

Die in § 568 BGB bestimmte Frist für den Widerspruch gegen die Fortsetzung eines Mietverhältnisses wird durch nachträgliche Zustellung einer vor Fristablauf eingereichten Klage nicht gewahrt, § 270 Abs. 3 ZPO ist nicht anwendbar.

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/86) | Datum: 09.03.1987

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 20. Dezember 1985 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 270 Abs. 3 ZPO direkt oder analog für die Berechnung der Frist des § 568 BGB anwendbar? Zugrunde liegt der [...]

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