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Jahr: 1985 Fundstelle: ZfBR

Rechtsgebiet

Gericht

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Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum einer Eigentumswohnanlage: Befugnis der einzelnen Wohnungseigentümer zur selbständigen Geltendmachung der Ansprüche; kein Einfluß der Verjährung der Ansprüche der Mehrheit der Wohnungseigentümer auf die Ansprüche der (des) Letzterwerber(s).

BGH (VII ZR 72/84) | Datum: 21.02.1985

Die Beklagte errichtete 1973/74 als Bauträgerin eine Wohnanlage mit 29 Eigentumswohnungen. 27 Wohnungen wurden vor und während ihrer Fertigstellung veräußert und im März 1974 den Erwerbern übergeben. Die beiden [...]

Kein Bestimmungsrecht des Maklers (gemäß § 316 BGB) über die Höhe seiner vertraglich nicht festgelegten Provision; (d) mögliche Bemessung der angemessenen Vergütung durch Ermittlung der 'üblichen Spanne', notfalls aufgrund Auslegung.

BGH (IVa ZR 211/82) | Datum: 13.03.1985

(c) '... § 316 BGB [Bestimmungsrecht des Gläubigers] ist .. als eine gesetzl. Auslegungsregel gedacht (BGHZ 71, 276, 284 und ständig), der gegenüber, da sie nur 'im Zweifel' eingreift, die Auslegung den Vorrang hat [...]

Kriterien für die Abgrenzung des Schuldbeitritts zur Bürgschaft.

BGH (VII ZR 338/84) | Datum: 19.09.1985

Der Kläger übertrug der Fa. M.-Bau-GmbH im Jahre 1975 die Errichtung von sechs Reihenhäusern. Der Beklagte und seine Ehefrau waren Geschäftsführer der N.-Bau-GmbH. Nachdem die Flachdächer der Häuser 1976 durch einen [...]

Nachbesserungsanspruch auf Neuherstellung auch nach Abnahme des Werks, und zwar im gesetzlichen Werkvertragsrecht wie im Anwendungsbereich der VOB/B.

BGH (VII ZR 303/84) | Datum: 10.10.1985

Der Kläger beauftragte die Beklagte 1977, in seinem Einfamilienhaus gegen eine Vergütung von 21.607,04 DM Fenster und Türen mit Aluininiumrahmen einzubauen. Da der Kläger einen möglichst geringen Wärmedurchlaßwert [...]

b-d. Zulässige Änderung einer Wohnungseigentümervereinbarung durch Mehrheitsbeschluß, sofern die Teilungserklärung eine solche Möglichkeit vorsieht, (c-d) allerdings nur für den Fall, daß ein sachlicher Grund vorliegt und eine unbillige Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer ausgeschlossen ist, (d) so nicht bei beabsichtigter Änderung eines Verteilungsschlüssels für Aufzugskosten zu Lasten bisher nicht beteiligter Eigentümer von Erdgeschoßwohnungen.

BGH (VII ZB 21/84) | Datum: 27.06.1985

(b) »... Der in einer Gemeinschaftsordnung festgesetzte Verteilungsschlüssel für die Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums kann grundsätzlich jedenfalls dann durch Mehrheitsbeschluß abgeändert werden, wenn die [...]

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