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Fälligkeit des Anspruch des Mieters auf Rückzahlung einer Mietkaution nach Ablauf einer angemessenen Überlegungs- und Prüfungsfrist für den Vermieter, und zwar im Regelfall von höchstens 6 Monaten; keine Berufung des Vermieters auf - der Kautionsrückzahlung entgegenstehende - Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nach Ablauf der Frist.

OLG Celle (2 U 7/84) | Datum: 14.12.1984

'... Der anspruch der Kl. [Mieterin] auf Rückzahlung der von ihr vertragsmäßig geleisteten Mietkaution .. ist begründet. ... Der Rückzahlungsanspruch wird erst nach Ablauf einer angemessenen Überlegungs- und [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilzbildung, die bei Beheizung und Lüftung vermieden werden könnten

OLG Celle (2 UH 1/84) | Datum: 19.07.1984

I. In der von den Beklagten gemieteten Wohnung der Klägerin sind in mehreren Zimmern sogenannte Spakflecken (Stockflecken-Pilzbefall durch Luftfeuchtigkeit) aufgetreten. Die Beklagten haben deshalb für die Zeit von [...]

Vorlegungsfragen: 1. Gilt die 30 %-ige Kappungsgrenze des § 2 Abs. 1 Nr. 3 n.F. Miethöheregelungsgesetz (MHRG) auch für die Fälle, in denen eine Mietanhebung auf die ortsübliche Miete nach Wegfall der bisherigen Preisbindung ab einem Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1.1.1983 verlangt wird? 2. Ist bei Bejahung der Gültigkeit der Kappungsgrenze von dem bisher vom Mieter unter der Kostenmiete liegenden tatsächlich gezahlten Mietzins auszugehen oder aber von einem höheren Mietpreis, den der Vermieter als Kostenmiete an sich hätte beanspruchen können? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Celle (2 UH 2/83) | Datum: 22.03.1984

I. Die Beklagten haben eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 63,50 qm gemietet, die mit Hilfe öffentlicher Mittel der ... gebaut worden ist. Die von ihnen in der Vergangenheit gezahlte Kostenmiete ist für die [...]

Vorlegungsfrage: Sind Mieterhöhungen, die vor dem 1.1.1983 wirksam geworden sind, bei der Ermittlung der sogenannten 30 %-igen Kappungsgrenze i.S. des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MHG n.F. nicht zu berücksichtigen, da der neuen Vorschrift wegen eines Verstoßes gegen Art. 14 GG keine rückwirkende Kraft zukommen kann? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Celle (2 UH 2/84) | Datum: 27.07.1984

I. Die Beklagten haben im Hause des Klägers in ... seit dem 1. Juni 1967 eine Vierzimmerwohnung mit einer Gesamtgröße von 120 m² gemietet. Im Juni 1981 wurde auf Verlangen des Klägers die bisherige Miete von monatlich [...]

c. Bürgerlich-rechtlicher Aufopferungsanspruch eines Wohnungseigentümers, der infolge Undichtigkeit des Daches Schäden an seinem Sondereigentum erleidet und eine Reparatur auf Verlangen der anderen Eigentümer bis zum Abschluß eines Beweissicherungsverfahrens zurückstellen muß.

OLG Celle (4 W 90/84) | Datum: 26.11.1984

»Nach der ständ. Rechtspr. des BGH (BGHZ 60, 119) besteht ein bürgerlich-rechtlicher Aufopferungsanspruch, sofern von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung desselben Einwirkungen auf ein anderes [...]

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