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Zulässigkeit eines Rechtsentscheids zu einer verfahrensrechtlichen Frage bei engem innereren Zusammenhang mit einer Frage des materiellen Wohnraummietrechts, (f)so zur Frage der ausschließlichen Zuständigkeit nach § 29 a ZPO auch für Klagen auf Rückerstattung mietpreisrechtlich nicht geschuldeter Zahlungen.

KG (8 W REMiet 99/83) | Datum: 25.04.1983

(e) «...Wie der Senat bereits in seinem RE in ZMR 83, 140 [hier: I(133)236 a-b] entschieden hat, kann das LG auch prozessuale Rechtsfragen zum Gegenstand eines Vorlagebeschlusses nach Art. III Abs. 1 Satz 1 3. [...]

Benennt der Mieter, der aus persönlichen Gründen vorzeitig aus einem Wohnungsmietvertrag entlassen werden möchte, ein nicht verheiratetes Paar verschiedenen Geschlechts als Ersatzmieter, so ist es dem Vermieter, auch wenn er nicht in demselben Haus und nicht einmal in demselben Ort wohnt, nicht von vornherein verwehrt, nur aus Gründen seiner religiösen Überzeugung dieses Paar zum Nachteil des Mieters als Ersatzmieter abzulehnen. Die genannten - und etwaige sonstige Ablehnungsgründe des Vermieters sind vielmehr gegen die Belange des Mieters nach den Gesichtspunkten von Treu und Glauben abzuwägen. Eine derartige Abwägung ist jeweils Sache des Einzelfalls und insoweit einer näheren Regelung durch Rechtsentscheid nicht zugänglich.

OLG Hamm (4 ReMiet 13/82) | Datum: 06.04.1983

I. Das Landgericht hat dem Senat gem. Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (BGBL. I S. 1248) in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (BGBl. I S. 657) durch [...]

Kosten der Treppenreinigung

AG Düsseldorf (27 C 552/82) | Datum: 11.04.1983

Mit Vertrag vom 20.6.1972 hat die Beklagte von der Klägerin eine Wohnung im Hause ..., D., angemietet. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 17.6.1981 an die Mieter des Hauses mitgeteilt, das Treppenhaus sei in der [...]

Verwirkung des Minderungsanspruch bei jahrelanger rügeloser Mietzahlung - Duldungspflicht des Mieters bei Einbau von Wärmemessern

AG Steinfurt (4 C 490/82) | Datum: 14.04.1983

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis, aufgrund dessen die Beklagten im Hause des Klägers in ..., ... die im ersten Obergeschoss links gelegene Wohnung seit 1973 bewohnen. Die Wohnung ist preisgebunden. Nach [...]

»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«

KG (8 W RE Miet 1247/83) | Datum: 06.04.1983

Die Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin hat gem. Art. III Abs. 1 S. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (BGBl. I S. [...]

OLG Frankfurt/Main - 2002/9148

OLG Frankfurt/Main (1 U 208/82) | Datum: 14.04.1983

Die Kläger vermieteten mit schriftlichem Mietvertrag vom 23.05.1972 das Geschäftshaus ... an die Beklagte. Mit Bescheiden von 19.11.1976 nahm das ... Frankfurt am Main-Hoechst eine Nachfeststellung des Einheitswertes [...]

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