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»Ein vor Ablauf der Jahresfrist nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MHRG gestelltes Mieterhöhungsverlangen ist nicht unwirksam. Die Fristen nach § 2 Abs. 3 und 4 MHRG werden jedoch nicht früher in Lauf gesetzt als bei einer unmittelbar nach Ablauf der Jahresfrist abgegebenen Erklärung.«

OLG Oldenburg (5 UH 4/81) | Datum: 04.12.1981

Die Klägerin begehrt von den Beklagten eine Erhöhung des im Dezember 1978 vereinbarten Mietzinses. Mit Beschluß vom 15. September 1980 hatte die Kammer dem Senat u.a. die Rechtsfrage vorgelegt, ob ein [...]

Der Anspruch des Vermieters (Verleihers) wegen Beschädigung eines Kraftfahrzeugs unterliegt der kurzen Verjährung auch dann, wenn das zurückgegebene Fahrzeug keinen realisierbaren Vermögenswert mehr darstellt.

OLG Oldenburg (5 U 32/81) | Datum: 06.10.1981

MDR 1982, 492 VersR 1982, 910 [...]

Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn der Schuldner vor oder nach Fälligkeit bestimmt und eindeutig erklärt hat, daß er nicht erfüllen werde. Eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt nicht schon in der Zahlungseinstellung, wenn für den Gläubiger nicht erkennbar ist, ob diese Einstellung auf bloßen Zahlungsschwierigkeiten oder einer Nachlässigkeit beruht oder ob ihr eine bewußte Leistungsverweigerung trotz Leistungsfähigkeit zugrundeliegt.

OLG Oldenburg (11 UF 64/81) | Datum: 23.10.1981

Nach dieser Entscheidung hat der Unterhaltsschuldner eine Begründung für die Einstellung seiner monatlichen Zahlungen erst im Rechtsstreit abgegeben und seine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung überhaupt geleugnet. Ab [...]

Vorlegungsfrage: 1.) Kann aus einem Vertrag, in dem sich nach der Bestellung eines Wohnungsrechts der daraus Berechtigte dem damaligen Eigentümer gegenüber zur Zahlung eines monatlichen Entgelts verpflichtet hat und den die Parteien als Mietvertrag bezeichnet und ausgestaltet haben, der Erwerber des fraglichen Grundstücks gemäß § 571 BGB das Entgelt verlangen? 2.) Kann der Grundstückseigentümer bei Bestehen eines solchen Vertrages die Zustimmung zu einer Erhöhung des Entgelts gemäß § 2 MHRG verlangen? Ein Rechtsentscheid ist nicht zu treffen.

OLG Oldenburg (5 UH 3/81) | Datum: 13.07.1981

Die Beklagte war Mitglied einer Erbengemeinschaft. In dem Erbauseinandersetzungsvertrag vom 30. August 1969 haben die Parteien u.a. vereinbart, daß der Beklagten ein lebenslängliches Wohnrecht an der Oberwohnung des im [...]

Vorlegungsfragen: 1.) Ist der Mieter einer Neubauwohnung verpflichtet, erheblich mehr, als bei sonstigen Wohnungen nötig, für die Beheizung und Belüftung der Wohnung zu tun, wenn darüber im Mietvertrag nichts bestimmt ist? 2.) Ist, wenn es in einer Neubauwohnung, die sonst keine Mängel aufweist, zu Feuchtigkeitserscheinungen an den Wänden wie Pilz- und Fäulnisbildung kommt, davon auszugehen, daß der Mieter objektiv sein Pflicht zu vermehrter Beheizung und Belüftung der Mietsache verletzt hat, so daß es an ihm ist, nachzuweisen, daß der Mieter die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat? Ein Rechtsentscheid ist nicht zu treffen.

OLG Oldenburg (5 UH 2/81) | Datum: 26.05.1981

Die Klägerin verlangt Schadensersatz, weil in einer von den Beklagten bewohnten Neubauwohnung, die sie von der Klägerin gemietet haben, bald nach ihrem Einzug Feuchtigkeitsschäden aufgetreten sind. Die Klägerin wirft [...]

»Sofern die restliche Mietzeit nur noch verhältnismäßig kurz ist (hier: 3 Monate), braucht der Vermieter in der Regel einen Ersatzmieter nicht zu akzeptieren.«

OLG Oldenburg (5 UH 1/81) | Datum: 23.04.1981

Die Kammer hat dem Senat mit Beschluß vom 25. Februar 1981 die Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt, »ob der Vermieter den Anspruch auf den Mietzins für die Dauer der dreimonatigen Kündigungsfrist des § 565 Abs. 2 S. 1 [...]

»1. Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Mieter vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, auch wenn der Mieter dem Vermieter einen Ersatzmieter benennt. Etwas anderes gilt nur, wenn das Verhalten des Vermieters gegen Treu und Glauben verstößt. 2. Der Vermieter verliert seinen Anspruch auf den Mietzins für die auf den Auszug des Mieters folgenden beiden Monate jedenfalls dann nicht, wenn der Mieter aus von vornherein vorhersehbaren Gründen vorzeitig auszieht und der Vermieter dem ihm angebotenen Ersatzmieter ablehnt, um alsbald mit einem anderen Mieter über das Ende der restlichen Mietzeit hinaus einen Vertrag zu günstigeren Bedingungen abzuschließen.«

OLG Oldenburg (5 UH 12/80) | Datum: 19.02.1981

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 21. Januar 1978 vermietete der Kläger an die Beklagte eine Wohnung in ..., für die Zeit vom 1. Februar 1978 bis zum 31. Januar 1979. In dem Mietvertrag ist vorgesehen, daß sich das [...]

Vorlegungsfragen: Besteht für die von den Klägern bewohnte Wohnung keine Preisbindung, weil die dafür verwandten Wohnungsfürsorgemittel nicht gemäß § 87 a Abs. 1 des II. Wohnungsbaugesetzes im öffentlichen Haushalt gesondert ausgewiesen sind? 2. Verstößt ein Besetzungsrecht des Bundes zugunsten von Bundesbediensteten gegen § 3 des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WGG)? Ein Rechtsentscheid ist nicht zu treffen.

OLG Oldenburg (5 UH 14/80) | Datum: 22.01.1981

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: Besteht für die von den Klägern bewohnte Wohnung keine Preisbindung, weil die dafür verwandten Wohnungsfürsorgemittel nicht gemäß § 87 a [...]

»1.) Wer als Grundstücksmakler in dem zu beurteilenden Wohngebiet oder in einer angrenzenden Gemeinde maßgeblich tätig ist, ist deshalb nicht ungeeignet, ein Gutachten i.S. des § 2 Abs. 2 S. 2 MHG zu erstatten, wenn er für die Schätzung von Wohnungsmieten als Sachverständiger öffentlich bestellt oder vereidigt ist. 2.). Der Sachverständige i.S. des § 2 Abs. 2 S. 2 MHG muß die betroffene Wohnung nicht in jedem Fall besichtigt haben; bei Wohnanlagen genügt regelmäßig die Besichtigung einer Wohnung gleichen Typs. 3.) Es genügt, wenn der Sachverständige die Ausstattung der besichtigten Wohnung beschreibt. Ein Rechtsentscheid wegen der weiter vorgelegten Fragen unterbleibt.«

OLG Oldenburg (5 UH 4/80) | Datum: 02.01.1981

Der Beklagte wohnt in einem Haus des Klägers zur Miete. Der Kläger hat ihm gemäß § 2 MHG unter Berufung auf das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten »Schätzers für Immobilien« vergeblich aufgefordert, [...]

»1.) Wer als Grundstücksmakler in dem zu beurteilenden Wohngebiet oder in einer angrenzenden Gemeinde maßgeblich tätig ist, ist deshalb nicht ungeeignet, ein Gutachten i.S. des § 2 Abs. 2 S. 2 MHG zu erstatten, wenn er für die Schätzung von Wohnungsmieten als Sachverständiger öffentlich bestellt oder vereidigt ist. 2.). Der Sachverständige i.S. des § 2 Abs. 2 S. 2 MHG muß die betroffene Wohnung nicht in jedem Fall besichtigt haben; bei Wohnanlagen genügt regelmäßig die Besichtigung einer Wohnung gleichen Typs. 3.) Es genügt, wenn der Sachverständige die Ausstattung der besichtigten Wohnung beschreibt.«

OLG Oldenburg (5 UH 5/80) | Datum: 02.01.1981

Wortgleich mit OLG Oldenburg, HdM Nr. 5 = WuM 1981, 150 11 in RE Miet OLG Oldenburg, HdM Nr. 6 WuM 1981, 150 [...]

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