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»Über die Voraussetzungen des Mietwuchers bei Vermietung von Schlafstellen an Asylbewerber.«

BGH (1 StR 416/81) | Datum: 08.12.1981

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wuchers wund wegen Betruges in 12 Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren neun Monaten verurteilt. Die zum Nachteil des Angeklagten eingelegte, vom Generalbundesanwalt [...]

»Ein vor Ablauf der Jahresfrist nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MHRG gestelltes Mieterhöhungsverlangen ist nicht unwirksam. Die Fristen nach § 2 Abs. 3 und 4 MHRG werden jedoch nicht früher in Lauf gesetzt als bei einer unmittelbar nach Ablauf der Jahresfrist abgegebenen Erklärung.«

OLG Oldenburg (5 UH 4/81) | Datum: 04.12.1981

Die Klägerin begehrt von den Beklagten eine Erhöhung des im Dezember 1978 vereinbarten Mietzinses. Mit Beschluß vom 15. September 1980 hatte die Kammer dem Senat u.a. die Rechtsfrage vorgelegt, ob ein [...]

Die Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines nichtehelichen Kindes, das noch keine wirtschaftlich selbständige Lebensstellung begründet hat, richtet sich jedenfalls dann ausschließlich nach den Einkommensverhältnissen des nichtsorgeberechtigten, barunterhaltspflichtigen Elternteils, wenn die Einkünfte der Eltern sich im mittleren Bereich halten und das Einkommen des das Kind betreuenden Elternteils (hier: der Mutter) nicht höher ist, als das des anderen Elternteils.

OLG Stuttgart (16 U 22/81) | Datum: 10.12.1981

OLG Stuttgart aaO. stützt sich für seine Entscheidung auf das Urteil des BGH, DRsp I (167) 270 b-c = FamRZ 1981, 543 = MDR 1981, 833 = NJW 1981, 1559 , das aber - abweichend vom hier entschiedenen Fall - das eheliche [...]

»Der Vermieter kann solche Kapitalmehrkosten, die durch den Wegfall einer vertraglichen Zinsverbilligung entstehen, welche schon bei Abschluß des Darlehensvertrages nach Zeit und Umfang fest vereinbart worden war, nicht nach § 5 Abs. 1 MHG auf den Mieter umlegen; eine Mieterhöhung darf deshalb nur unter den Voraussetzungen des § 2 MHG erfolgen.«

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 8/81) | Datum: 23.12.1981

1. Der Kläger nahm zur teilweisen Finanzierung von vier Wohnungen seines Bauvorhabens in Mannheim im Jahre 1972 zwei zinsverbilligte Darlehen der Badischen Landeskreditanstalt über 80 000, DM und 32 000, DM in [...]

Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Hamburg (4 U 179/81) | Datum: 18.12.1981

Die vom Landgericht zur Vorlage gebrachte Rechtsfrage stimmt vollen Umfanges mit derjenigen überein, welche an den Senat mit dem Vorlagebeschluß des Landgerichts vom 3. Juli 1981 gelangt ist. Über die letztere hat der [...]

»Ein Vermieter kann in der Regel das Mietverhältnis mit einem Mieter gemäß § 553 BGB fristlos kündigen, wenn dieser den Gebrauch der Mietsache unbefugt einem Dritten überläßt, ohne auf die Untervermietung einen Anspruch zu haben.«

OLG Hamburg (4 U 130/81) | Datum: 17.12.1981

A) Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MÄG) gestützten Vorlagebeschluß die Klägerung der [...]

»Das Mieterhöhungsverlangen eines gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen nach § 2 MHG kann wirksam auch mit Vergleichswohnungen des allgemeinen Wohnungsmarktes begründet werden.«

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 9/81) | Datum: 23.12.1981

I. Die Klägerin ist ein gemeinnütziges Wohnungsbauunternehmen. Sie hat der Beklagten eine frei finanzierte Dreizimmerwohnung in H vermietet. Durch Schreiben vom 29.08.1979 verlangte die Klägerin von der Beklagten die [...]

»Ist der gegenwärtige Vermieter einer Wohnung erst im Laufe eines nach dem 31. Dezember 1972 begründeten Mietverhältnisses mit dem Erwerb/der Ersteigerung des Mietgrundstückes in den Mietvertrag eingetreten und will er nach § 5 Abs. 1 MHRG erhöhte Kapitalkosten, die ihm durch Erhöhung des Zinssatzes für dinglich gesicherte Darlehen (i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 3 MHRG) seit dem Erwerb des Mietgrundstückes erwachsen sind, anteilig auf die Mieter umlegen, so ist die für die Berechnung maßgebliche Erhöhung aus einem Vergleich des Zinssatzes bei Beginn des Mietverhältnisses mit dem im Zeitpunkt des Erhöhungsverlangens geltenden Zinssatz zu ermitteln. Sind an die Stelle eines bei Beginn des Mietverhältnisses vorhandenen dinglich gesicherten Darlehens allein aus Anlaß einer Grundstücksveräußerung/-zwangsversteigerung, etwa durch Umschuldung, andere Darlehen getreten,, so ist darauf abzustellen, welcher Zinssatz für das ursprüngliche Darlehen nunmehr gelten würde. Auf den - höheren - Zinssatz der später von ihm aufgenommenen Darlehen kann sich der Erwerber/Ersteher zu seinen Gunsten nicht berufen, vollends dann nicht, wenn das ursprüngliche Darlehen von einer Neubelastung des Mietgrundstückes bereits getilgt war (§ 5 Abs. 3 S. 2 MHRG).«

OLG Hamm (4 ReMiet 5/81) | Datum: 27.12.1981

Das Landgericht ... hat dem Senat mit Beschluß vom 21. Mai 1981 folgende Frage gem. Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (Bundesgesetzblatt I S. 657) zum [...]

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

LG Köln (6 S 274/81) | Datum: 10.12.1981

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die Klägerin kann die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete bis zu dem vom Amtsgericht als ortsüblich ermittelten Betrag verlangen. Die Angriffe gegen die Wirksamkeit des [...]

Abmahnung durch Dritte

OLG Celle (2 U 202/81) | Datum: 18.12.1981

Die Berufung hat keinen Erfolg. Der Vertrag vom 13. März 1979 ist wirksam. Darum ist die Beklagte nicht berechtigt, ihre Mitwirkung an der Erfüllung dieser Vereinbarung zu verweigern. Der Senat hat in seinem Urteil vom [...]

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