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Jahr: 1980 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Verschulden einer Gemeinde bei Abbruch der Verhandlungen über einen Erschließungsvertrag

BGH (III ZR 23/78) | Datum: 07.02.1980

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Saarbrücken vom 3. Februar 1978 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Übernahme des Überzahlungsrisikos bei Abschlagszahlungen auf Bauwerke; Haftung des Bürgen für eine von dem Hauptschuldner geschuldete Rückgewähr; Auslegung einer Bürgschaftsurkunde hinsichtlich Inhalt und Umfang der Hauptschuld

BGH (VIII ZR 57/79) | Datum: 12.03.1980

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 29. Dezember 1978 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen

BVerfG (1 BvR 759/77) | Datum: 12.03.1980

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Gerichtsurteil, durch das eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anwendung des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vom 18. Dezember 1974 (BGBl. I S. [...]

a. Darf in einem Ladengeschäft erkennbar nur an der Kasse gezahlt werden (hier: Supermarkt), entfällt die Berechtigung aus § 56 HGB zur Empfangnahme von Geld; insoweit liegt eine Einschränkung der Handlungsvollmacht vor. b. Der Fillialleiter eines Supermarktes ist gleichwohl zum Inkasso berechtigt, und zwar auch dann, wenn er einem langjährigen Kunden einen Preisnachlaß von 15 % gewährt.

OLG Karlsruhe (13 U 217/79) | Datum: 07.05.1980

DRsp II(210)44Nr. 5 zu § 56 MDR 1980, 849 [...]

Bauhandwerker (hier: Bauelemente-Vertrieb) betreiben ein Grundhandelsgewerbe, wenn die vorgefertigte oder katalogmäßige Lieferung von Waren überwiegendes Tätigkeitsmerkmal des Geschäftsbetriebes ist. Das ist dann der Fall, wenn die vorgefertigte Lieferung als solche im Vordergrund steht und ihr gegenüber Einbau und Montage zurücktreten (hier: Lieferung nebst Montage von Türen und Fenstern, die von Dritten nach Maß gefertigt werden).

OLG Düsseldorf (21 U 194/79) | Datum: 03.06.1980

Vgl. auch BGHZ 59, 179 = BB 1972, 1027 = NJW 1972, 1660 und OLG Köln BB 1973, 777 = MDR 1973, 589 (Lieferung von Klima-, Kälte- und Wärmeschutzanlagen an Dritte durch Montage an Ort und Stelle). DRsp II(210)294a MDR [...]

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