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Mietminderung bei Erreichen einer Raumtemperatur von 19 °C in den Sommermonaten

LG Hamburg (16 O 100/78) | Datum: 06.03.1979

Die Klägerinnen und ... schlossen den schriftlichen Mietvertrag vom 09. September 1974. Danach vermieteten die Klägerinnen die III. Etage rechts (ca. 207 qm, ohne den Raum des Mieters ... des Hauses ... als 'Büro mit [...]

»1. Die Vereinbarung einer mit dem Erbbaurechtsvertrag verbundenen schuldrechtlichen Ankaufspflicht ist grundsätzlich zulässig, soweit sie nicht im Einzelfall sittenwidrig ist (Bestätigung von BGHZ 68, 1). 2. Eine solche Abrede kann jedoch, wenn sie in der notariellen Vertragsurkunde nur formularmäßig geregelt ist, eine unwirksame Überraschungsklausel darstellen.«

BGH (V ZR 191/76) | Datum: 08.06.1979

Der Vater und Rechtsvorgänger des Klägers bestellte durch notariellen Vertrag vom 3. August 1962 der Stadt Borghorst, deren Rechtsnachfolgerin die Streithelferin (Stadt Steinfurt) ist, ein Erbbaurecht an einer etwa [...]

AG Groß Gerau - 2002/9304

AG Groß Gerau (21 C 1336/78) | Datum: 19.07.1979

Die Klägerin und die Beklagte schlossen am 20.12.1977 einen Vertrag über die Anmietung einer Dreizimmerwohnung im Erdgeschoss des Anwesens E., in G., beginnend mit dem 01.01.1978. In diesem Vertrag verpflichtete sich [...]

AG Lüdinghausen - 2002/9323

AG Lüdinghausen (4 C 132/78) | Datum: 25.10.1979

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause des Klägers, das 1974 gebaut worden ist. Das Mietverhältnis begann am 01.06.1975. Die Beklagten haben den Mietzins von monatlich 407 DM plus Nebenkosten zunächst voll [...]

Mietminderung bei Durchfeuchtung der Wände von acht Räumen eines Einfamilienhauses; Ausschluss der Mietminderung durch Anmietung 'wie besehen'

AG Hamburg (42 C 634/76) | Datum: 09.01.1979

Die Klägerinnen sind Rechtsnachfolger des am 24.05.1976 verstorbenen Herrn E. H. und Eigentümer des Einfamilienhauses ..., in H. Sie fordern von den Beklagten zu 1) und 2) Mietrückstände für den Zeitraum vom November [...]

Bauplanungsrecht: Begriff der Nutzungsänderung, Zulässigkeit von Räumen für freie Berufe in einem Wohngebiet

VGH Hessen (IV OE 51/75) | Datum: 08.11.1979

BauR 1980, 251 BRS 35 Nr. 38 BRS 35 Nr. 51 BRS 35 Nr. 144 HessVGRspr 1980, 50 [...]

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