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BVerfG (1 BvR 674/70) | Datum: 08.03.1972
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Berechnung der Bezüge der Witwe eines vor seinem Tode berufsunfähigen Angestellten im Sterbevierteljahr. 1. § 45 Abs. 5 Satz 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes ( [...]
BGH (VIII ZR 36/71) | Datum: 08.05.1972
Durch schriftlichen Vertrag vom 18. September 1966 vermietete der Kläger für die Zeit vom 1. Oktober 1966 bis 30. September 1975 den Beklagten Geschäftsräume in seinem Hause H.-Straße 22 in B. an der Wupper zum [...]
BGH (VIII ZR 177/70) | Datum: 27.03.1972
Durch schriftlichen Pachtvertrag pachtete die Klägerin vom dem im Jahre 1967 verstorbenen Vater des Beklagten, den dieser beerbt hat, die Gastwirtschaft Gutsschänke H. nebst dazugehöriger Wohnung für die Zeit vom 01. [...]
BGH (VIII ZR 160/70) | Datum: 02.02.1972
In der Gastwirtschaft des Beklagten befindet sich eine früher nur über einen offenen Hof zugängliche Kegelbahn, die im Jahre 1964 neu ausgebaut und von einem Beauftragten des Deutschen Keglerbundes als Sportkegelbahn [...]
BGH (VIII ZR 91/70) | Datum: 23.02.1972
Die Beklagten sind Eigentümer des Grundstücks B. W., M.-Straße 39, auf dem sich ein zweigeschossiges Haus nebst eingeschossigem. Seitenflügel befindet. Das Gebäude ist verpachtet und dient als Gastwirtschaft. Die [...]
BGH (VIII ZR 165/71) | Datum: 30.10.1972
Der Kläger vermietete durch schriftlichen Vertrag vom 06. September 1960 an die Beklagte eine Gaststätte in Hamburg auf die Dauer von zehn Jahren. Der monatliche Mietzins betrug einschließlich einer [...]