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Jahr: 1969 Monat: 07

Rechtsgebiet

Gericht

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Vorlegungsfrage, 'ob unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Parteien im Vertrage vom 21.4.1949 formnichtig die Eintragung eines Vorkaufsrechts vereinbart haben, bei dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis dem Beklagten überhaupt ein Widerspruchsrecht gemäß § 556a BGB zustehen kann.' Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Hamburg (4 RE Miet 1/69) | Datum: 10.07.1969

I. Die Kläger sind Eigentümer der Parzelle in Hamburg die sie im Jahre 1967 von der B.-Erbengemeinschaft erworben haben. Diese Parzelle hatte die Erbengemeinschaft dem Beklagten aufgrund privatschriftlichen [...]

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