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Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentumsgemeinschaft durch einzelne Wohnungseigentümer; Stimmberechtigung des Verwalters

BGH (V ZB 9/88) | Datum: 15.12.1988

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft G-Straße 6 in H; der Antragsgegner ist gleichzeitig Verwalter. Der Wohnungseigentümergemeinschaft standen gegen die Firma W, die Ende August [...]

Ermittlung der Mehrheit in der Wohnungseigentümerversammlung

BGH (V ZB 3/88) | Datum: 08.12.1988

I. 1. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 5. Mai 1987 wurde mit acht gegen fünf Stimmen bei einer Stimmenthaltung beschlossen, den Wohnungseigentümer R für ein monatliches Entgelt von 100 DM ab 1. Juni 1987 als [...]

Stimmrecht des Erwerbers einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im Wohnungsgrundbuch; Anfechtung eines Abberufungsbeschlusses durch den Verwalter

BGH (V ZB 6/88) | Datum: 01.12.1988

I. Mit Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung vom 16. Dezember 1985 wurde die Beteiligte zu 3 aus wichtigem Grund von ihrem Amt als Verwalterin abberufen und die Beteiligte zu 22 zur neuen Verwalterin gewählt. [...]

d-e. Verwalter-Sondervergütung für die Prozeßführung gegen beitragssäumige Wohnungseigentümer: (d) Bedenken gegen die Möglichkeit einer Begründung von Ansprüchen der Eigentümergemeinschaft gegen einzelne Eigentümer auf Erstattung zusätzlicher Verwaltervergütung oder auf pauschalierte Verzugszinsen durch bloßen Mehrheitsbeschluß; (e) Geltendmachung der dem Verwalter von der Gemeinschaft zugebilligten Prozeßkostenpauschale nur im Kostenfestsetzungsverfahren.

KG (24 W 5948/88) | Datum: 21.12.1988

Der AntrSt. (Verwalter) hatte den AntrG. (Wohnungseigentümer) wegen rückständiger Wohngeldzahlungen verklagt, worüber bereits rechtskräftig entschieden worden ist. Im vorliegenden Verfahren verlangt er Ä unter Berufung [...]

Ausreichende einfache Mehrheit bei der Beschlußfassung über eine zwar aufwendige, aber wirtschaftlich vernünftige und technisch moderne Reparatur.

KG (24 W 5369/88) | Datum: 21.12.1988

»... Rechtsfehlerhaft ist die Auffassung des angefochtenen Beschlusses [des LG], daß bei der Abgrenzung zwischen Instandsetzung und baulicher Veränderung jegliche Wirtschaftlichkeitserwägungen außer Betracht bleiben [...]

a-b. Geltung eines im Grundbuch eingetragenen Erfordernisses der Zustimmung zur Wohnungseigentumsveräußerung nicht für den Fall der Erstveräußerung durch den Grundstückseigentümer, der Wohnungseigentum gem. § 8 Wohn-EigG durch Vorratsteilung begründet hat, (b) und zwar auch nicht bei Erstveräußerung erst viele Jahre nach der Vorratsteilung.

OLG Frankfurt/Main (20 W 402/88) | Datum: 12.12.1988

»... Die Vorinstanzen gehen zutreffend davon aus, daß ein im Grundbuch eingetragenes Erfordernis der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungs-/Teileigentums nicht für den Fall der Erstveräußerung durch den [...]

Ausschluß des Kündigungsschutzes der Abs. 1 bis 6 (§ 564 b BGB) gem. § 564 b Abs. 7 Nr. 3 BGB für Mietverhältnisse über Wohnraum in Studentenwohnheimen: (a) Rückwirkung auf Verträge aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen am 1. 1. 1983; (b-c) Verfassungsrechtliche Beurteilung im Hinblick auf die Eigentums-, Inhalts- und -Schrankenbestimmung gemäß Art. 14 GG; (c) keine der Regelung entgegenstehenden gewichtigen Belange des Mieters; (d) Zulässigkeit der Rückwirkung der Regelung auf die »Altverträge«.

OLG Bremen (1 UH 2/88) | Datum: 12.12.1988

Der Senat hatte im Rahmen eines Rechtsentscheid-Verfahrens über folgende Rechtsfrage zu entscheiden: »Ist § 564 b Abs. 7 Nr. 3 BGB auch auf Mietverhältnisse in Studentenwohnheimen anwendbar, die vor dem Inkrafttreten [...]

a-b. Kriterien für das zur Verwirklichung des Treubruchtatbestands (Abs. 1, zweite Altern.) erforderliche Treueverhältnis; (b) keine Treuepflichtverletzung durch einen Vermieter, der vertragswidrig über eine vom Mieter gestellte Kaution verfügt.

OLG Düsseldorf (1 Ws 943/88) | Datum: 02.12.1988

Der Beschuld. Ä Geschäftsführer der Firma I Ä hatte die AntrSt. dadurch vorsätzlich an ihrem Vermögen geschädigt, daß er nicht bestehende Mietforderungen mit der Folge gegen ihren Kautionsrückzahlungsanspruch [...]

Kein Wegfall des Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen Nichterfüllung einer Hauptleistungspflicht des Mieters im Falle der Veräußerung der Mietsache nach Schadensentstehung.

OLG Düsseldorf (10 U 33/88) | Datum: 01.12.1988

»... [Die Forderung des Vermieters] auf Schadensersatz wegen Beschädigung der Hofeinfahrt .. durch Befahren mit Lastkraftwagen u. ä. ergibt sich aus § 326 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Ziff. 6 des Mietvertrages. Zwar [...]

Umfang von Schnittarbeiten an Bäumen, Hecken und Sträuchern.

LG Detmold (2 S 180/88) | Datum: 07.12.1988

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen; auf die ausführliche und überzeugende Begründung, die die [...]

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