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Rechtzeitigkeit des Zugangs der Ablehnung der Verlängerung eines Mietvertrags mit Verlängerungsklausel

OLG Dresden (5 U 1101/13) | Datum: 08.11.2013

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Endurteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 05.06.2013 ( 1 O 575/10) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]

Wirksamkeit der Änderung des 'Miles & More'-Prämienkatalogs

OLG Köln (15 U 45/12) | Datum: 08.01.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.3.2012 ( 32 O 317/11) abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]

Rechtsfolgen der Veräußerung von Teilen eines Grundstücks an unterschiedliche Erwerber hinsichtlich eines Pachtverhältnisses

OLG Hamm (10 U 109/12) | Datum: 21.02.2013

Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das am 11.09.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Kamen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die darin ausgesprochene Räumungspflicht entfällt. [...]

Eintragungsfähigkeit eines Überbaurechts innerhalb einer Wohnungeigentümergemeinschaft

OLG München (34 Wx 124/13) | Datum: 12.04.2013

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Aichach - Grundbuchamt - vom 25. Januar 2013 aufgehoben. I. Zu notarieller Urkunde vom 17.1.2012 teilte die Beteiligte zu 1 als [...]

Zeitpunkt der Entstehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Teilung eines Grundstücks

OLG Nürnberg (12 U 932/12) | Datum: 24.04.2013

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.03.2012, Az. 7 O 5424/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Abweisung der Klage auf Rückzahlung einer à-conto-Zahlung für Mehrkosten für die längere Gestellung eines Großkrans, da nach der Vereinbarung der Parteien die Aufrechnung ausgeschlossen sein soll, sofern der Vermieter des Krans seinen Mehraufwand nachvollziehbar darlegt

OLG Celle (2 U 155/12) | Datum: 25.01.2013

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. September 2012 verkündete Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Notwendigkeit der ausdrücklichen Aufführung der künftigen Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer als Einnahmen in einem Gesamtwirtschaftsplan einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH (V ZR 211/12) | Datum: 07.06.2013

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 13. April 2012 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In der [...]

Umlage der Hausmeisterkosten im Rahmen von Gewerberaummiete

OLG Düsseldorf (I-24 U 115/12) | Datum: 19.03.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.05. 2012 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt insgesamt neu [...]

Erfordernis der Zustimmung des Verwalters zur Unterteilung von Wohnungseigentum

OLG München (34 Wx 210/13) | Datum: 23.07.2013

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München -Grundbuchamt - vom 10. April 2013 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den Eintragungsantrag vom 10. Oktober 2012 nicht wegen [...]

Anforderungen an die Form eines langfristigen Mietvertrages; Heilung von Formmängeln

OLG Hamm (30 U 82/12) | Datum: 26.04.2013

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 28. März 2012 wird zurückgewiesen. Klarstellend wird der Urteilstenor in der Hauptsache wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der bis [...]

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