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Anforderungen an die Revisionsbegründung im Urteilsverfahren Abschließende Stellungnahme des Betriebsrats bei der Anhörung vor einer Kündigung Anhörungsverfahren und Wochenfrist

BAG (2 AZR 345/15) | Datum: 25.05.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2015 - 6 Sa 103/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der zweitinstanzlich zuletzt zu 4. [...]

Abgrenzung von Alt- und Neumasseverbindlichkeiten; Rangfolge der Verbindlichkeiten bei Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse

BGH (IX ZR 22/05) | Datum: 13.04.2006

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Oktober 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. Baumaschinen- GmbH (fortan: Schuldnerin). Am 9. Oktober 2002 zeigte er die Masseunzulänglichkeit an. [...]

Angemessenheit einer dreijährigen Antragssperre nach Versagung der Restschuldbefreiung wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders

BGH (IX ZB 51/12) | Datum: 07.05.2013

Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 12. März 2012 gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des [...]

Zulässigkeit einer Zahlungsklage während der Wohlverhaltensphase

BGH (IX ZR 73/06) | Datum: 28.06.2007

Die Klägerin vermietete der Beklagten einen Frisörsalon in Hamburg. Die monatliche Miete betrug 637,57 EUR. Seit April 2002 blieb die Beklagte den Mietzins schuldig. Auf ihren Antrag wurde das Insolvenzverfahren über [...]

Pfändbarkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters aus einer Betriebskostenabrechnung und Heizkostenabrechnung des Vermieters bei Beziehen von Leistungen nach dem SGB II durch den Mieter

BGH (IX ZR 310/12) | Datum: 20.06.2013

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 8. November 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien führen einen Drittschuldnerprozess, in welchem die Klägerin die [...]

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