Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .
Sortieren nach   

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags Bindungswirkung von wechselseitigen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament Berliner Testament

OLG Brandenburg (3 W 130/21) | Datum: 16.10.2022

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 27.10.2021, Az. 26 VI 722/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 1 [...]

Beschwerde in einem Erbscheinserteilungsverfahren Auslegung eines Testaments Alleinerbeneinsetzung einer Lebensgefährtin Verteilung nur einzelner Nachlassgegenstände auf mehrere Personen

OLG Saarbrücken (5 W 15/22) | Datum: 30.03.2022

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 4. Februar 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Merzig vom 22. Dezember 2021 - 6 VI 240/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des [...]

Rückzahlung eines ausgekehrten Rückkaufswertes einer Rentenversicherung Kündigung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht durch den Versicherungsnehmer Auslegung einer Willenserklärung Widerruf bestehender Bezugsrechte

OLG Stuttgart (7 U 165/21) | Datum: 10.02.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.04.2021, Az. 2 O 76/20, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags Verwendung eines juristischen Fachbegriffs in einer letztwilligen Verfügung Abweichende Bedeutung eines Fachbegriffs

OLG Stuttgart (8 W 361/21) | Datum: 22.02.2022

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - Nachlassgericht - vom 27.09.2021 - Az. 61 VI 660/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 4 trägt die Kosten des [...]

Anspruch auf Testamentsvollstreckervergütung Auslegung eines notariellen Testaments Erfüllung angeordneter Vermächtnisse Ermittlung der Vergütung eines Testamentsvollstreckers nach der Neuen Rheinischen Tabelle

OLG München (33 U 6666/21) | Datum: 13.06.2022

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.08.2021, Az. 3 O 4493/21, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.408,73 € zuzüglich Zinsen hieraus in [...]

Ansprüche aus einem Vermächtnis Auslegung eines Bargeldvermächtnisses Bargeld und Buchgeld Begriff des Bargeldes

OLG München (33 U 1473/21) | Datum: 05.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.2.2021, Aktenzeichen 3 O 3962/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]

Rechtmäßigkeit der Rückforderung darlehensweise gewährter Sozialhilfe gegenüber Erben Anforderungen an die Regelung von Auszahlungs- und Rückzahlungsmodalitäten in Verwaltungsakten Kein Kostenersatz durch Erben gemäß § 102 SGB XII Keine Einhaltung der Verlöschensfrist des § 102 Abs. 4 Satz 1 SGB XII

LSG Hamburg (L 4 SO 57/20) | Datum: 28.04.2022

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines Erbscheins Enterbung mit bloßer Pflichtteilsberechtigung Unentgeltliche Zuwendung eines Vermögenswertes in einem notariellen Überlassungsvertrag

OLG Brandenburg (3 W 55/22) | Datum: 23.08.2022

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 02.12.2021, Az. 52 VI 589/21, aufgehoben. 2. Von der Erhebung der Kosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen: [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .