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Anspruch eines Vermieters auf Duldung des Anschlusses einer vermieteten Wohnung an eine im Haus vorhandene Zentralheizung i.R.e. Energieeinsparung

LG Berlin (63 S 203/11) | Datum: 10.01.2012

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 30.03.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte - 11 C 212/10 - abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Festsetzung des Gebührenstreitwerts einer Klage eines Mieters auf Zahlung eines Vorschusses zur Mangelbeseitigung

LG Berlin (63 T 121/12) | Datum: 14.08.2012

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger wird der Wert des Streitgegenstandes in Abänderung des Streitwertbeschlusses des Amtsgerichts Schöneberg vom 24.04.2012 - 105 C 184/11 - auf 10.845,80 EUR [...]

LG Limburg - 2013/11695

LG Limburg (3 S 19/09) | Datum: 10.09.2010

1. Die Beklagte wird verurteilt, in der Mietwohnung im 1. Obergeschoß rechts,... -die Wände des Elternschlafzimmers und des Flures unter Entfernung der dort vorhandenen Tapeten neu zu tapezieren. -sämtliche Wände und [...]

Vermietung von Wohnraum in bestimmten und geeigneten Gebäuden an Studenten auf der Grundlage eines institutionalisierten sozialen Förderkonzepts als ausreichendes Merkmal für das Vorliegen eines 'Studentenwohnheims'; Förderung der Rotation nach abstrakt-generellen Kriterien vom Träger; Entsprechende Rechtsnormen, Selbstbindung und kontante tatsächliche Übung als Grundlage des Förderkonzepts

LG Heidelberg (5 S 87/10) | Datum: 25.02.2011

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 10.9.2010 - Az. 30 C 280/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Zulässigkeit der Heranziehung von Entgelten für Einzimmer-Appartements bei der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein Zimmer in einer Wohnung

LG Gießen (1 S 98/12) | Datum: 22.06.2012

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 13.07.2012. Die [...]

Keine Möglichkeit der mechanischen Bearbeitung von asbestbelasteten Wänden bei der Nutzung einer Wohnung ist ein Mangel i.S.d. § 536 Abs. 1 BGB; Mangel i.S.d. § 536 Abs. 1 BGB bei fehlender Möglichkeit der mechanischen Bearbeitung von asbestbelasteten Wänden bei der Nutzung einer Wohnung; Unerheblichkeit der Gebrauchsbeeinträchtigung einer Wohnung i.S.d. § 536 Abs. 1 S. 3 BGB; Gleichsetzung der einem Mieter zustehenden vertraglichen Nutzung einer Wohnung mit der vom Bundesgerichtshof für einen Eigentümer eines Hauses angenommenen Nutzung

LG Berlin (63 S 42/10) | Datum: 03.12.2010

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Kläger - das am 22. Dezember 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts [...]

'Vorleistungen' an den Mieter für eventuelle Schönheitsreparaturen sind nicht rückzahlungsfähig; Rückzahlbarkeit von 'Vorleistungen' an den Mieter für eventuelle Schönheitsreparaturen an der Mietsache; Verjährungsfrist für Ansprüche aus einem Mietvertrag im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen

LG Berlin (63 S 277/10) | Datum: 11.03.2011

Die Berufung der Kläger gegen das am 29.04.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg - 9 C 386/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die [...]

Bewertung des Gebührenstreitwertes für eine vom Mieter zum Zwecke der Mängelbeseitigung erhobenen Vorschussklage

LG Berlin (63 T 157/11) | Datum: 18.11.2011

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 5. Oktober 2011 - 14 C 96/11 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten [...]

Anspruch auf Nachzahlung aus Betriebskostenabrechnungen für Schneebeseitigung, Hausreinigung, Kabelanschluss und Dachrinnenreinigung

LG Berlin (63 S 122/11) | Datum: 06.12.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen und der Anschlussberufung der Beklagten insgesamt - das am 8. Februar 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg - [...]

Kündigungserklärung wegen einer eine Monatsmiete nur knapp übersteigenden Forderung führt nicht zur Kündigung des Mietvertrags; Auswirkungen einer Kündigungserklärung wegen einer eine Monatsmiete nur knapp übersteigenden Forderung auf die Kündigung des Mietvertrags; Notwendigkeit eines Rückstands i.H.e. eine Monatsmiete übersteigenden Betrages für zwei aufeinander folgende Monate

LG Berlin (67 S 58/11) | Datum: 17.10.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 1. Dezember 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köpenick - 6 C 266/10 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, die im Hause xxx, xxx, gelegene Wohnung mit der WE-Nr. xxx, [...]

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