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BGH (VIII ZR 294/03) | Datum: 14.07.2004
Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 31. Oktober 2001 von den Klägern eine Wohnung in dem Objekt A. H. in D. mit einem zuletzt gültigen Mietzins von 465 EURO monatlich. § 1 Abs. 4 des Mietvertrages lautet [...]
OLG Frankfurt/Main (2 W 22/04) | Datum: 07.06.2004
Am 15. Dezember 1995 schlossen die Parteien einen Mietvertrag über Gewerberäume im 10. Obergeschoss des Hauses ... in O1. Die Klägerin machte von ihrem Optionsrecht Gebrauch und verlängerte den Vertrag bis zum 31. [...]
OLG Düsseldorf (I-24 W 36/04) | Datum: 22.06.2004
Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die begehrte Leistungsverfügung versagt. I. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt gemäß §§ 935 , 940 ZPO die Glaubhaftmachung eines [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 264/03) | Datum: 11.05.2004
Die zulässige Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 29. März 2004, an dem er festhält. I. Hierin hat der Senat folgendes ausgeführt: 'Das [...]
BGH (VIII ZR 361/03) | Datum: 23.06.2004
Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines Vorschusses auf Kosten von Schönheitsreparaturen. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in der B. Straße in F. ; dem Kläger wurde nachfolgend ein Nießbrauch an [...]
FG Hamburg (VI 161/01) | Datum: 09.03.2004
Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung sowie die Frage, ob der Einkommensteuerbescheid für 1992 geändert werden durfte. Der Kläger bezieht als Notar Einkünfte aus selbständiger [...]
KG (8 U 41/04) | Datum: 12.08.2004
Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 6.493,52 EURO, da die Beklagte in dieser Höhe zu Unrecht die Auszahlung des von der Klägerin als Sicherheit [...]
KG (8 U 57/04) | Datum: 09.08.2004
I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 8. Januar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt [...]
BGH (XII ZR 101/01) | Datum: 11.08.2004
I. Die Parteien schlossen am 27. September/15. Oktober 1996 einen Rahmenmietvertrag. In diesem Vertrag verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin an Orten, an denen eine Zweitprägestelle für Kfz-Kennzeichen [...]
OLG Köln (22 U 139/03) | Datum: 23.03.2004
I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Wasserschadens in den von ihr angemieteten Räumen. Die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 2) am 17.11.2000 einen Mietvertrag über Gewerberäume im 3. und 4. [...]