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Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts an seine Arbeitgeberkanzlei Keine insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Abtretung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters Keine unangemessene Benachteiligung des Insolvenzverwalters durch die Vorausabtretung seiner Vergütung Kein Herausgabeanspruch der anstellenden Kanzlei auf die Insolvenzverwaltervergütung nach den Grundsätzen der Geschäftsbesorgung (§ 667 Alt. 2 BGB) Aufwendungsersatzanspruch der anstellenden Kanzlei nach § 670 BGB

BAG (6 AZR 566/18) | Datum: 22.10.2020

I. Auf die Revisionen der Parteien wird - unter Zurückweisung der Revisionen der Parteien im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2018 - 18 Sa 25/15 - teilweise aufgehoben, [...]

Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang Wirksamkeit einer dynamischen Verweisungsklausel auf Tarifverträge beim Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Betriebserwerber Dynamische Verweisungsklausel bei nicht tarifgebundenem Betriebsveräußerer und nicht tarifgebundenem Betriebserwerber Vereinbarkeit von rechtlichen Änderungsmöglichkeiten der Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang mit europäischem Arbeitsrecht

BAG (4 AZR 95/14) | Datum: 30.08.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 - 8 Sa 512/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit [...]

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage Auswirkung eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere Betriebsvereinbarungen

BAG (1 AZR 175/20) | Datum: 17.08.2021

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2019 - 19 Sa 1723/18 - im [...]

Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen wegen ungewisser Dauer der Übertragung staatlicher Aufgaben auf eine kommunale Gebietskörperschaft

BAG (7 AZR 107/12) | Datum: 11.09.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Dezember 2011 - 11 Sa 802/11 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 3. Mai [...]

Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im Arbeitsrecht Begünstigter Personenkreis einer betrieblichen Übung Vorbehaltlose Weitergabe der Tariferhöhung auf alle Entgeltbestandteile Entstehung eines Vertrauenstatbestandes bei jahrelanger Weitergabe der Tariferhöhungen auf alle Entgeltbestandteile

BAG (5 AZR 439/17) | Datum: 19.09.2018

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 - 7 Sa 37/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar [...]

Gebot der Rechtsquellenklarheit für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Dreistufiges Prüfungsschema bei Eingriffen in Versorgungsrechte auch im Falle des Betriebsübergangs Beachtung der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei tarifvertraglichen Eingriffen in Versorgungsrechte der Arbeitnehmer Beachtung der Vorgaben eines Tarifvertrages bei ergänzenden Regelungen durch die Betriebsparteien

BAG (3 AZR 429/18) | Datum: 22.10.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 12. Juni 2018 - 3 Sa 1272/16 B - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern; Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung; Schadensersatz; Fehlender Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags [§ 15 Abs. 6 AGG analog

BAG (7 AZR 150/10) | Datum: 21.09.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2009 - 3 Sa 267/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

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