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Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Vorkaufsberechtigten

OLG Köln (19 U 16/94) | Datum: 20.01.1995

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Ein Schadensersatzanspruch nach § 463 BGB steht ihm auch wegen Mängeln an der Abwasseranlage, um die es in der Berufungsinstanz allein noch geht, nicht zu. Auch [...]

Pflicht zur Eigentumsverschaffung an einem Grundstück Rechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft Entstehen einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft

KG (21 U 63/16) | Datum: 14.09.2018

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26.04.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 91a O 35/15 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil [...]

Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Erhöhung des Kaufpreises bei eintretender Bebaubarkeit

OLG Brandenburg (5 U 117/03) | Datum: 16.09.2004

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25. September 2003 - Az.: 10 O 69/03 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

Auslegung eines Kaufvertrages hinsichtlich der Übertragung eines Wehrs und einer Druckrohrleitung

OLG München (3 U 1624/14) | Datum: 29.10.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 09.04.2014, Az. 6 O 3524/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Auslegung eines Anteilskaufvertrages hinsichtlich der nachträglichen Erhöhung des Kaufpreises

OLG Hamm (8 U 94/16) | Datum: 26.04.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.09.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. Die Widerklage wird in vollem Umfang abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz tragen die [...]

Auslegung eines Kaufvertrages über Pflastersteine hinsichtlich der Ausführung mit oder ohne Fase

OLG Düsseldorf (I-17 U 112/15) | Datum: 22.01.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 24.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das [...]

Wirksamkeit der einvernehmlichen Aufhebung eines Kaufvertrages über Wohnungseigentum wegen unterbliebener Erklärung des Verzichts auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts

OLG Hamm (22 U 167/08) | Datum: 20.08.2009

Auf die Berufung des Streithelfers des Beklagten wird das am 15.9.2008 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits und der Streithilfe [...]

Rechtliche Einordnung von durch Abgabe des Höchstgebots auf de Internet-Auktionsplattform eBay zustande kommenden Verträgen

OLG Hamm (28 U 185/18) | Datum: 25.06.2020

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.09.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen, Az. 2 O 128/17 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

Formbedürftigkeit eines Erschließungsvertrages

OLG Köln (19 U 207/18) | Datum: 16.05.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 09.11.2018 - 8 O 168/18 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die vorläufige [...]

Annahme eines Sachmangels aufgrund ABweichungen der Kaufsache von den in § 3 Abs. 1 Gerätesicherheitsgesetz genannten technischen Normen und Sicherheitsbestimmungen (z. B. Unfallverhütungsvorschriften, VDE-Bestimmungen) je nach Wertung dieser Bestimmungen als gefahrenschützend; Voraussetzung für die Annahme arglistigen Verschweigens solcher Mängel durch den Hersteller als Verkäufer, wenn dieser sich auf fehlende Kenntnis der einschlägigen Vorschriften beruft.

BGH (VIII ZR 317/83) | Datum: 16.01.1985

Der Beklagte vertreibt chemische Reinigungsanlagen. Durch Kaufvertrag vom 25. September 1979 erwarb die Klägerin von ihm eine solche Anlage zum Preis von 74.551,75 DM. Dem Vertragsschluß war ein Gespräch mit einem [...]

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